Für eine starke liberale Handschrift in der deutschen Europapolitik
Am heutigen 13. Dezember haben Sie zum letzten Mal die Gelegenheit, sich am FDP-Mitgliederentscheid zu beteiligen. Deshalb möchte ich diesen letzten Blog zum Mitgliederentscheid einerseits an alle richten, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beteiligt haben und an jene, die die Absicht haben, für den Antrag A zu stimmen. All diesen möchte ich sagen: … Weiterlesen
Gipfelergebnisse sind wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion
Manchmal wird behauptet, Antrag B sei mit den Ergebnissen des EU-Gipfels obsolet geworden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Befürworter von Antrag A, die all diese Ergebnisse noch vor einer Woche für vollkommen unrealistisch hielten, werden mit den Gipfelergebnissen Lügen gestraft. Aber wie immer im Leben, ist natürlich auch für einen Befürworter von Antrag B … Weiterlesen
Die Stabilitätsunion ist zum Greifen nahe
Die Erwartungen in den EU-Gipfel waren riesig, den Superlativen waren wieder einmal keine Grenzen gesetzt. Eine Art „Alles-oder-Nichts Atmosphäre“ lag in der Luft. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung diesem Druck standgehalten hat – denn die Brüsseler Beschlüsse stimmen mit der Linie der deutschen Regierung vollkommen überein. So müssen Länder, die bei der Neuverschuldung … Weiterlesen
Für ein stabiles Europa 