Für eine starke liberale Handschrift in der deutschen Europapolitik
Am heutigen 13. Dezember haben Sie zum letzten Mal die Gelegenheit, sich am FDP-Mitgliederentscheid zu beteiligen. Deshalb möchte ich diesen letzten Blog zum Mitgliederentscheid einerseits an alle richten, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beteiligt haben und an jene, die die Absicht haben, für den Antrag A zu stimmen. All diesen möchte ich sagen: … Weiterlesen
Die Stabilitätsunion ist zum Greifen nahe
Die Erwartungen in den EU-Gipfel waren riesig, den Superlativen waren wieder einmal keine Grenzen gesetzt. Eine Art „Alles-oder-Nichts Atmosphäre“ lag in der Luft. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung diesem Druck standgehalten hat – denn die Brüsseler Beschlüsse stimmen mit der Linie der deutschen Regierung vollkommen überein. So müssen Länder, die bei der Neuverschuldung … Weiterlesen
Diese Krise erfordert konsequentes Handeln
Die Eurozone leidet unter den Folgen einer gewaltigen Staatsschuldenkrise in zahlreichen Mitgliedsstaaten. Die Krise hat viele Ursachen, auch Schwächen in der Konstruktion der Eurozone, die Hauptursache liegt jedoch in fahrlässiger Politik und fortgesetzter Staatsverschuldung ohne Wirtschaftswachstum. Michael Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Beiträge der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Stabilitätsunion in Europa … Weiterlesen