Mission

Ja zur Stabilitätsunion – Für ein Europa mit stabiler Währung und stabilem Wachstum

Für uns hat die FDP einen klaren Auftrag: Wir kämpfen für eine stabile Währung und Wohlstand durch Wachstum in Deutschland und Europa. Die hemmungslose Verschuldungspolitik einiger Euro-Staaten gefährdet sowohl die Stabilität unserer Währung wie auch unseren Wohlstand durch Wachstum.

Die hemmungslose Verschuldung hat zwei Ursachen: Erstens hat auch die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer die Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt. Zweitens gab es eine falsche Finanzmarktregulierung nach dem Motto „Staat vor Privat“: Für Kredite an Unternehmer und Verbraucher mussten Banken Kosten zur Risikovorsorge eingehen. Für Kredite an Staaten mussten sie dagegen keine Vorsorge betreiben und konnten daher Kosten sparen. Diesen Fehler hat die Politik gemacht, um selbst billiger an Geld zu kommen. Sie hat den Finanzmarkt dazu getrieben, in Staaten statt in Private zu investieren. So entstand eine Staatsschuldenblase, die nun zu platzen droht.

Wenn diese Blase unkontrolliert platzt, schadet das der europäischen, aber insbesondere auch der deutschen Wirtschaftsentwicklung: Wir haben im Jahr 2008 gelernt, dass das Umkippen einer mittelgroßen Bank in den USA einen Domino-Effekt bewirken kann, der zu einem Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozentpunkte führt. Genau am Bruttoinlandsprodukt hängen aber unser Wohlstand und die Solidität auch der deutschen Staatsfinanzen. Wenn nun nicht in den USA, sondern in Europa oder Deutschland Banken umkippen, werden die Folgen entsprechend sein für das Wachstum in Deutschland und Europa. Das müssen wir verhindern im Interesse von Wachstum und Währungsstabilität. Dieser Effekt hat uns zu Beginn der Krise auch erpressbar gemacht.

Die Antwort auf diese Lage ist unserer Ansicht nach völlig klar: Erstens müssen wir die aus der europäischen Staatsschuldenblase kontrolliert die Luft ablassen. Zweitens müssen wir das europäische Finanzsystem und das System der Staatenfinanzierung krisensicher machen. Dazu trägt unter anderem der verschärfte Stabilitätspakt mit automatisierten Sanktionen bei. Drittens müssen wir uns aus jeder Erpressbarkeit befreien. Dazu sind die Europäische Finanzstabilisierungs-Faszilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zentrale Instrumente. Denn nur mit diesen Instrumenten können wir etwa eine Staaten-Insolvenz im Euro-Raum organisieren, ohne uns selbst zu schaden. Wir wollen mit vielen weiteren Schritten wie Schuldenbremsen in den Euro-Staaten und Änderungen der europäischen Verträge für bessere Durchgriffsrechte bei Verstößen gegen die vereinbarte Stabilitätspolitik Europa besser aufstellen. Wir wollen ein stabiles Europa als einflussreichen Akteur in der globalisierten Welt. Das verstehen wir unter Stabilitätsunion.

Comments
5 Responses to “Mission”
  1. Bedeutet Luft ablassen ein massives Drucken von Geld, denn wie anders als durch diesen Weg sollen die massiven Bilanzen mit realem Geld, ohne Verluste, aufgefüllt werden?
    Eine Verringerung der Kredite verringert Wachstum. Drucken von Geld durch die Zentralbanken führt zu Inflation. Auch um Eigenkapital zu erhöhen bräuchten die Banken Zentralbankgeld oder müssten die Kreditsummen zurückfahren.
    Der Dritte Weg wäre der Ausfall von Krediten und Einlagen, so wie er wohl anscheinend von Frank Schäffler in Kauf genommen wird.

  2. Wolf-Henry Dreblow sagt:

    ich möchte nicht alles kommentieren – dauert zu lange- nur auf die Schnelle zu folgendem Satz :“Die hemmungslose Verschuldungspolitik einiger Euro-Staaten gefährdet sowohl die Stabilität unserer Währung wie auch unseren Wohlstand durch Wachstum.“

    Auch Deutschland verschuldet(e) sich hemmungslos. Wir haben mittlerweile eine Staatsverschuldung > 80% des BIP absolut ca 2 Billionen . In absoluter Höhe sind wir am höchsten verschuldet. Es sind bei diesen Zahlen keine Bürgschaften,Targetkredite und Pensionverpflichtungen enthalten.!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Der satz suggeriert, dass es uns noch sehr gut geht- dies ist einfach falsch–

    Ich empfehle den Verfassern die Siete unserer Bundesbank – da steht eindutig –
    „Die Knappheit des Geldes ist die Grundlage seines Werts. Im Euro-Währungsgebiet ist der EZB-Rat dafür verantwortlich, den Wert des Euro stabil zu halten.“

    Und jetzt schließen Sie bitte kurz ihre Augen und stellen sich die Menge Geld vor, die durch die verschieden „Rettungsschirme“ zusätzlich geschaffen wurde und wird

    MfG Wolf-Henry Dreblow
    W

  3. jotun sagt:

    @Wolf-Henry Dreblow:

    Volle Zustimmung. Im letzten Monatsbericht hat die Bundesbank auch noch explizit ausgeführt, warum die geplanten Steuersenkungen unverantwortlich sind. Aber mit dem ökonomischem Sachverstand steht die FDP-Führung ja scheinbar auf Kriegsfuß.

  4. Dr. Meier sagt:

    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/111130_wer_im_glashaus_sitzt.pdf

    Staaten sind mittlerweile zu Unternehmen auf einem Markt ohne Regeln geworden. Sie konkurrieren miteinander: um die besten Standortbedingungen für Unternehmen. Niedrige Steuern, niedrige Löhne, weniger Umweltschutz, usw… Der Staat, die Mehrheit der Menschen verlieren dabei letzendlich.
    Dringend nötig sind daher internationale Regeln und Absprachen der Staaten, um den Wettbewerb zwischen ihnen zu entschärfen. DAS wäre zum Beispiel eine Maßnahme für ein stabileres Europa!

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