Für eine starke liberale Handschrift in der deutschen Europapolitik
Am heutigen 13. Dezember haben Sie zum letzten Mal die Gelegenheit, sich am FDP-Mitgliederentscheid zu beteiligen. Deshalb möchte ich diesen letzten Blog zum Mitgliederentscheid einerseits an alle richten, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beteiligt haben und an jene, die die Absicht haben, für den Antrag A zu stimmen. All diesen möchte ich sagen: … Weiterlesen
Europa ist ein wesentliches Stück vorangekommen!
Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 8.12.2011 zeigen, dass Europa auf dem richtigen Weg ist. Dies ist auch ein Verdienst der Liberalen. Denn es war die FDP, die Euro-Bonds verhindert, auf Haushaltsdisziplin in Europa gesetzt und dies auch vollstreckt hat. Die FDP ist und bleibt die Europapartei Deutschlands. Wir gestalten Europa mit Herz aber auch mit … Weiterlesen
Die Stabilitätsunion ist zum Greifen nahe
Die Erwartungen in den EU-Gipfel waren riesig, den Superlativen waren wieder einmal keine Grenzen gesetzt. Eine Art „Alles-oder-Nichts Atmosphäre“ lag in der Luft. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung diesem Druck standgehalten hat – denn die Brüsseler Beschlüsse stimmen mit der Linie der deutschen Regierung vollkommen überein. So müssen Länder, die bei der Neuverschuldung … Weiterlesen
Für ein stabiles Europa 