Für eine starke liberale Handschrift in der deutschen Europapolitik

Am heutigen 13. Dezember haben Sie zum letzten Mal die Gelegenheit, sich am FDP-Mitgliederentscheid zu beteiligen. Deshalb möchte ich diesen letzten Blog zum Mitgliederentscheid einerseits an alle richten, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beteiligt haben und an jene, die die Absicht haben, für den Antrag A zu stimmen. All diesen möchte ich sagen: Bedenken Sie bitte die Konsequenzen Ihrer Entscheidung.

Viele meiner Mitautoren auf dieser Seite haben es bereits unterstrichen, und auch ich möchte es hier noch einmal betonen: In der Analyse des Antrags A ist vieles richtig – aber zu denken, man könne mit der Unterstützung des Antrags A den ESM verhindern, ist schlicht und einfach ein Trugschluss. Die EU hat sich bereits im Frühjahr darauf geeinigt, dass der ESM kommen wird – als notwendiger Instrumentenkasten zur Fortentwicklung der EU zu einer Stabilitätsunion. Jetzt geht es darum, den ESM ordnungspolitisch stark zu gestalten und ihn nicht der Gedankenwelt einer „großen“ Koalition zu überlassen, die die logische Folge wäre, wenn die FDP ihren Kurs beim ESM jetzt plötzlich ändern würde.

Wir Europapolitiker in der FDP-Bundestagsfraktion verfolgen stets den Weg, die liberale Handschrift bei allen politischen Entscheidungen so sichtbar wie möglich zu machen. Dies ist auch beim letzten EU-Gipfel gelungen, indem wir liberale Kernforderungen durchgesetzt haben, auch und gerade aufgrund der Beharrlichkeit der FDP in der Koalition. Im einzelnen sind dies vor allem:

1. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und auch die Überwachung der Haushaltsdefizite in Europa sollen nach dem Willen der Regierungschefs gestärkt werden. Sanktionen können in Zukunft de facto automatisch verhängt werden und sollen nur noch mit qualifizierter Mehrheit der Staaten blockiert werden können.

2. Der Euro-Rettungsfonds wurde entgegen dem Drängen interessierter Staaten auf Wunsch der Bundesregierung nicht weiter erhöht. Damit erhalten wir die Motivation in den Schuldnerstaaten, die erforderlichen Reformen in ihrem eigenen Interesse nun zügig umzusetzen, anstatt nur auf „Rettung“ durch den deutschen Steuerzahler zu vertrauen.

3. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durch Eurobonds, die viele interessierte Staaten, aber auch die SPD, die Grünen und die Linkspartei gefordert hatten, konnte die Bundesregierung weiterhin verhindern.

4. Die Bundesregierung konnte die Unabhängigkeit der EZB und ihre Verpflichtung ausschließlich auf die Geldwertstabilität sichern. Sie stellte sich mit Erfolg gegen die von interessierter Seite und von der Opposition geforderte Banklizenz für die Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM und verhinderte damit ein Finanzieren der Staatsschulden durch die Notenpresse.

5. Die Bundesregierung setzte auch die FDP-Forderung nach Schuldenbremsen als Pflicht aller Eurostaaten durch. Diese sollen nun mit Verfassungsrang oder einem gleichwertigen Rang in den nationalen Rechtsordnungen verankert werden.

6. Da sich die Mitgliedstaaten aufgrund der kurzsichtigen Blockadehaltung von Premierminister Cameron noch nicht auf eine Änderung der europäischen Verträge durch alle 27 EU Mitgliedstaaten einigen konnten, soll nun ein entsprechender Vertrag unter den 17 Euro-Staaten und mindestens sechs weiteren Staaten geschlossen werden. So begrüßenswert die Ergebnisse sind, darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass die intergouvernementale Methode nur die zweitbeste Lösung ist. Aus Sicht der FDP ist es erforderlich, dass der neue zwischenstaatliche Vertrag so bald als möglich in die EU-Verträge überführt wird, um die Gemeinschaftsmethode zu stärken.

Es macht also einen großen Unterschied, welche Koalition Deutschland regiert. Nur mit der FDP in der Regierung kann Deutschland eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des stabilen Geldes in Europa mitgestalten.

Deshalb möchte ich nochmals an alle appellieren, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben: Beteiligen Sie sich und unterstützen Sie den Antrag B. Ich bitte Sie, Ihren Beitrag zu leisten, damit die deutsche Politik weiterhin auch und gerade in der Europapolitik ihre liberale Handschrift behält.

Michael Link MdB

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Comments
2 Responses to “Für eine starke liberale Handschrift in der deutschen Europapolitik”
  1. Frank Martin sagt:

    Eine liberale Handschrift kann ich in den o. a. Punkten nicht einmal in Spuren erkennen.
    Was ist an wirtschaftspolitischer Koordinierung, einer Methode aus der zentralplanerischen Mottenkiste, liberal?
    Woher nehmen sich die Staaten das Recht, andere Staaten zu sanktionieren? Was daran ist liberal?
    Die bloße Verhinderung noch schlechterer Entscheidungen, als es der ESM ohnehin ist, ist keine liberale Leistung.
    Eine Unabhängigkeit der EZB ist schon heute nicht mehr gegeben, nachdem sie Anleihen von Pleitestaaten aufgekauft hat.
    Auch sind im Ernstfall durch Mehrheitsbeschluss anhebbare Schuldenbremsen kein geeignetes Mittel zur notwendigen Staatsentschuldung.
    Wenn Cameron an diesem Machwerk nicht mitwirkt, so ist es gerade für Liberale angezeigt, diese Entscheidung zu respektieren.

    Alles in allem eine äußerst schwache Kür. Die FDP-Führung mag sich selbst etwas vormachen, den Bürgern und potentiellen Wählern kann sie diese Täuschungen nicht verkaufen.

  2. Boris sagt:

    Mit rot-grün hätten wir schon längst Eurobonds und allein deshalb bin ich sehr froh eine liberale Regierungsbeteiligung in Zeiten der Krise zu haben.

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