Der ESM leitet einen Paradigmenwechsel hin zu solider Finanzpolitik ein
Dr. Werner Hoyer beantwortet Fragen von „Stabiles Europa“ zur Schuldenkrise, der Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sowie dessen Bedeutung für Deutschland und Europa. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt koordiniert er die Europapolitik der Bundesregierung. Aufgrund dieser Eigenschaft hat der Liberale Kabinettsrang und vertritt die Bundesregierung unter anderem im Allgemeinen Rat der EU.
Stabiles Europa: Herr Staatsminister, der Europäische Rat tritt am 9. Dezember in Brüssel zusammen, um über Wege aus der Schuldenkrise und die Ausgestaltung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zu beraten. Was erwarten Sie sich von diesem Gipfel?
Hoyer: Der 9. Dezember wird im Zeichen der von der christlich-liberalen Koalition angestrebten Stabilitätskultur in der Eurozone stehen. Der ESM ist ein wichtiger Pfeiler für eine solide Finanzarchitektur in Europa, weil er beispielsweise geordnete Staatsinsolvenzen ermöglichen wird. Dieses Instrument steht uns heute nicht zur Verfügung und wird in Zukunft Anreize für hochverschuldete Staaten schaffen, disziplinierte Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Wir schlagen also Pflöcke ein, die diesen vor Monaten noch undenkbaren Paradigmenwechsel hin zu solider Finanzpolitik unumkehrbar abstecken sollen.
Stabiles Europa: Was entgegnen Sie den Kritikern des ESM?
Hoyer: Wer „Nein“ zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums sagt – und nichts anderes bedeutet der Antrag von Frank Schäffler –, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidungen, die uns auf diesen Weg geführt haben, mir persönlich wie auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen sind. Dennoch sind wir angesichts der enormen Risiken, mit denen alternative Szenarien verbunden sind, von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugt.
Stabiles Europa: Sie sehen die Diskussion zum FDP-Mitgliederentscheid also nicht nur im Kontext liberaler Politik in Deutschland?
Hoyer: Richtig. Ein „Nein“ zum ESM würde nicht nur die pro-europäische Tradition unserer Partei schwer beschädigen, sondern Deutschlands Position in der EU und die EU selbst nachhaltig schwächen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Es wäre eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch einem Prozent diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten.
Stabiles Europa: Die ESM-Kritiker verweisen allerdings auf die möglichen Kosten, die auf Deutschland zukommen könnten.
Hoyer: Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Wir sollten unseren Blick daher nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können.
Stabiles Europa: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Hoyer: Sehr gerne.
Für ein stabiles Europa 
Es wird immer wieder so dargestellt als würde der ESM den Euro stabilisieren. Aber wenn wir uns die Ergebnisse der Rettungsschirmpolitik in den vergangenen 2 Jahren anschauen, ist doch genau das Gegenteil der Fall. Italien steht inzwischen selbst kurz vor dem Staatsbankrott, weil es für ein Fass ohne Boden haften sollte, Frankreich droht sein AAA-Rating zu verlieren und auch die Zinsen für die wirtschaftlich stärksten Euroländer sind in den letzten Wochen dramatisch angestiegen. Der europäische Interbankenmarkt ist komplett zusammengebrochen, die konzertierte Notintervention der Zentralbanken weltweit belegt das völlige Versagen der europäischen Politikelite, Wie lange wollen wir noch diesen falschen Weg weitergehen? Nur eine obligatorische Bankenrekapitalisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt nur noch durch unbegrenztes Gelddrucken der EZB gestemmt werden könnte, kann das System noch kurzfrist stabilisieren. Wer das nicht will, wer gegen Eurobonds und Anwerfern der Notenpresse ist, sollte jetzt lieber für ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende stimmen. Antrag A ist die rechtsstaatliche Lösung, die auf das Einhalten europäischer Verträge pocht. Es geht nicht primär um die ökonomische Stabilität, sondern darum Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Wer in dieser Krise an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt, indem er meint, Verträge willkürlich brechen, das Bundesverfassungsgericht und EZB mit treuen Parteisoldaten wie Peter Müller oder Jörg Asmussen besetzen zu können und den Bundestagspräsidenten zu unrecht scharf dafür kritisiert, dass er Abweichlern zu ihrem Rederecht verholfen hat, der gefährdet am Ende wirklich noch den Frieden in Europa, falls seine Rettungspakete den wirtschaftlichen Zusammenbruch doch nicht verhindern können. Darum imm Zweifel für den Rechtsstaat und gegen Notstandsgesetzgebung. Gegen das unbegrenzte Gelddrucken. Für Antrag!
Für Antrag A wie Anstand statt B wie blöd oder betrogen!
Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, sieht das ganz anders. Hier erklärt er seine Sicht der Rettungspakete:
http://richardsulik.blog.de/2011/11/30/schmerzhafte-rueckkehr-hehren-zielen-12237417/