Die Krise als Chance

Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: Wir brauchen eine Neuauflage des Stabilitätspakts und dieser muss vor allem konsequenter umgesetzt werden als die Regelungen der Vergangenheit. Deshalb sind die geplanten automatischen Sanktionen so wichtig. Damit ist die Krise auch eine Chance für liberale Ordnungspolitik, für strikte Spar- und Restrukturierungspolitik und die Klärung weiterer grundsätzlicher Zukunftsfragen der EU.

Die gegenwärtig notwendigen Hilfen und die damit ausgeübte Solidarität sind keine Einbahnstraße: Wir fordern Gegenleistungen ein, notfalls auch mit Eingriffe in die Haushaltsautonomie. Nothilfe kombiniert mit Sanierungs- und Wirtschaftsprogrammen  können funktionieren, siehe Irland.

Die Liberalen haben die EU maßgeblich mitgestaltet, dieses Erbe muss auch in Zukunft hochgehalten und gepflegt werden. Und wir haben aktuell viel erreicht: keine Banklizenz für die EFSF, also keine Lizenz zum Geld drucken,  keine Eurobonds, einen Parlamentsvorbehalt, eine strikte Haftungsobergrenze, die Einbindung privater Gläubiger durch den Schuldenschnitt, die geplanten Regelungen für Staatsinsolvenzen.

Die Chinesen verwenden zwei Pinselstriche, um das Wort „Krise“ zu schreiben. Ein Pinselstrich steht für Gefahr, der andere für Gelegenheit. In einer Krise hüte Dich vor der Gefahr, aber erkenne die Gelegenheit!

Nicola Beer

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