Diese Krise erfordert konsequentes Handeln

Die Eurozone leidet unter den Folgen einer gewaltigen Staatsschuldenkrise in zahlreichen Mitgliedsstaaten. Die Krise hat viele Ursachen, auch Schwächen in der Konstruktion der Eurozone, die Hauptursache liegt jedoch in fahrlässiger Politik und fortgesetzter Staatsverschuldung ohne Wirtschaftswachstum. Michael Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Beiträge der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Stabilitätsunion in Europa … Weiterlesen

Stabilitätspakt II – Eine neue Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten und die verstärkte Durchsetzungsfähigkeit der EU

Im September dieses Jahres einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament auf den Stabilitätspakt II. Dieser sieht, wie Alexander Graf Lambsdorff in seinem Beitrag „Der Stabilitätspakt bekommt Zähne“ beschreibt, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996 vor. Grund dafür war unter anderem die Aufweichung der ursprünglichen Regelungen durch die Regierung Schröders. Wie genau hat … Weiterlesen