Nichts tun kann keine Antwort sein

Im Tagesspiegel vom 18. November 2011 argumentieren Frank Schäffler und Holger Krahmer, mit den Maßnahmen zur Krisenbewältigung hebele die Staatengemeinschaft die freiheitliche, wirtschaftliche Verfassung Europas aus. Für Hermann Otto Solms ist diese Argumentation deshalb verfehlt, weil in den Verträgen zur Herstellung der Währungsunion die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit von Staaten überhaupt nicht vorgesehen und bedacht wurde. … Weiterlesen

Staatliche Insolvenzordnung, Schuldenbremsen und Stabilitätsunion jetzt ermöglichen

Die Diskussionen über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verlaufen äußerst kontrovers – egal ob man in der Bevölkerung oder unserer Partei nach Meinungen fragt. Die letzten Wochen haben zudem gezeigt, dass sich auch Experten keineswegs einig sind: Während die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen Krise loben und noch weitere … Weiterlesen

Diese Krise erfordert konsequentes Handeln

Die Eurozone leidet unter den Folgen einer gewaltigen Staatsschuldenkrise in zahlreichen Mitgliedsstaaten. Die Krise hat viele Ursachen, auch Schwächen in der Konstruktion der Eurozone, die Hauptursache liegt jedoch in fahrlässiger Politik und fortgesetzter Staatsverschuldung ohne Wirtschaftswachstum. Michael Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Beiträge der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Stabilitätsunion in Europa … Weiterlesen