Stabilitätspakt II – Eine neue Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten und die verstärkte Durchsetzungsfähigkeit der EU

Im September dieses Jahres einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament auf den Stabilitätspakt II. Dieser sieht, wie Alexander Graf Lambsdorff in seinem Beitrag „Der Stabilitätspakt bekommt Zähne“ beschreibt, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996 vor. Grund dafür war unter anderem die Aufweichung der ursprünglichen Regelungen durch die Regierung Schröders. Wie genau hat … Weiterlesen