Für ein stabiles Europa – Welches Europa?
Die Diskussion über Europa – und exemplarisch, die Auseinandersetzung über den Verbleib Griechenlands in der EU und der Eurozone – wird anhalten. Es werden unterschiedliche Argumente vorgetragen, die alle auch Wahrheiten beinhalten: Für den Verbleib Griechenlands und für die Abtrennung. Die Argumente sind ökonomischer, rechtlicher und politischer Natur. Für einen Liberalen sind alle Argumente bedeutsam. Die ökonomischen Aspekte befassen sich mit der Frage, ob eine vorgeschlagene Lösung dazu beiträgt, Wohlstand zu schaffen (oder nur zu verteilen). Bei der rechtlichen Frage geht es um die Prüfung, ob denn eine Abtrennung möglich ist oder auch ein Ausschluß. Dabei geht es einerseits um die Einhaltung von Verträgen, insb. um die Haftung für Fehlverhalten. Im politischen Diskurs stellt sich dann die Frage, wie denn die freiheitliche Ordnung erhalten und gestärkt werden kann; es geht um Aspekte von Verantwortung, der Griechen gegenüber der EU und der EU gegenüber Griechenland; und es geht um den Raum, in dem Freiheit bestehen soll, eine EU mit Griechenland oder ohne.
Nun ist Griechenland sicher ein problematischer Schuldner. Die Steuereinnahmen sind zu gering, die Staatsausgaben zu hoch und die Staatsverschuldung (gegenüber dem Ausland) ist viel zu hoch. Ein solcher Schuldner hat also drei Optionen, die der Steuererhöhung, der Ausgabenkürzung und der Verhandlung eines Schuldenerlasses. Alle drei Optionen werden verfolgt. Vielen geht es nicht schnell genug, aber das Problem, das sich über viele Jahre aufgebaut hat, kann wohl kaum in kurzer Zeit bewältigt werden.
Kann der Prozess der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit Griechenlands beschleunigt werden? Darum kreisen vielfältige Vorschläge. Es gibt die beiden Alternativen: Die EU und Eurozone ohne Griechenland oder mit Griechenland. Die Entscheidung verlangt eine Bewertung der Folgen beider Alternativen.
In der rechtlichen Diskussion wird schnell klar, dass die Bestimmungen der EU-Verträge weiten Interpretationsspielraum zulassen. Es zeichnet sich kein Weg ab, der einen Trennungsprozess rechtlich eindeutig beschreiben läßt und einfache Abläufe aufzeigt.
Die ökonomische Diskussion wird vor allem über die Kosten geführt. Welche Alternative ist vorteilhaft? Man unterstellt, alle Eventualitäten wären berechenbar. Auf dieser Grundlage der Beherrschung von Unsicherheit mittels kalkulierbarer Risikobeschreibungen hat die Ökonomie Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen, die heute kritisch hinterfragt werden. (Liberale Ökonomen haben stets zu dieser Entwicklung Distanz gehalten!) Die Befürworter einer Abtrennung Griechenlands führen das Argument ins Feld, dass mit der Einführung einer eigenen Währung die Griechen ihre Exportfähigkeit verbessern können und in der Folge ihre Kredite abzutragen vermögen. Da der Exportsektor des Landes aber sehr klein ist, beschreibt auch dieser Vorschlag einen sehr langen Weg der Gesundung, der auf viele Unwägbarkeiten stoßen wird. Die Befürworter des Vorschlags machen auch darauf aufmerksam, dass bereits großzügige Kreditvergaben erfolgten und Griechenland diese nicht zu nutzen vermochte. Insoweit zweifelt also dieser Teil der Ökonomenzunft an einer raschen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und vertritt die Ansicht, dass man mit weiteren Krediten kaum etwas bewirken könne, Griechenland daher seine Probleme alleine lösen müsse. Der andere Teil der Ökonomenzunft verweist darauf, dass Griechenland nur dann wettbewerbsfähiger würde, wenn Kredite zur Verfügung gestellt würden, die dann dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. Auch dieser Gruppe fällt es schwer, den Kapitalbedarf zu beziffern.
Aus diesem Grunde kommt der politischen Diskussion große Bedeutung zu. Will Griechenland seine Probleme lösen, und damit wurde bereits begonnen, so sind die Staatsausgaben zu senken: Renten (und andere Sozialleistungen) sind zu kürzen, ebenso andere Ausgaben (Militär, Reduktion der Staatsbürokratie, etc.). Steuern sind zu erhöhen, Unternehmer und Arbeitnehmer sind zu belasten und neue Maßnahmen sind einzuführen, um die traditionelle „Inflationssteuer“ zu kompensieren, die für Griechenland bis zum Eintritt in die Eurozone essentiell war. Schulden sind – im Einvernehmen mit Gläubigern – an das Leistungsvermögen anzupassen.
Viele Beteiligte sehen sich – Folge dieser Schritte – in ihren Erwartungen getäuscht, die Griechen wie auch die ausländischen Investoren. Aus Enttäuschungen werden Spannungen und Konflikte. Ein Interessenausgleich ist nur möglich, wenn sich allseits ein gemeinsames Verständnis entwickelt und Lösungsideen eine große Akzeptanz finden. Andernfalls explodiert die Lage.
Für viele scheint es einfacher, alle Konflikte auf Grenzkonflikte zu reduzieren. Diese Gruppe schlägt vor, dass Griechenland mit eigner Währung seine Probleme intern löst und folglich durch die neue Währung lediglich Verhandlungen mit den ausländischen Investoren zu führen sind. Für Nicht-Griechen ist ein solcher Vorschlag schon deshalb leicht annehmbar, weil diese sich mit dem dann folgenden Problem Griechenland nicht mehr auseinanderzusetzen haben – oder dies zumindest glauben. Ob Griechenland dann einen freiheitlichen Weg zur Problemlösung finden kann oder von Machteliten auf einen anderen Weg gezwungen wird, interessiert diese Gruppe nicht; auch ist für sie nicht von Relevanz, was eine kritische Entwicklung am Rand Europas bedeuten könnte. Eine andere Gruppe befürwortet die weitere Teilnahme Griechenlands an der Eurozone und stellt Bedingungen dafür. Auch diese Bedingungen können die freiheitliche Entwicklung Griechenlands beeinträchtigen und erfordern es, dass es zu Lösungsvorschlägen kommt, die verhindern, dass innergriechische Konflikte sich nicht zu Konflikten zwischen Griechenland und der EU erweitern. Verhandlungen sind also in jedem Fall zu führen, und diese brauchen Zeit. Wer sich keine Zeit nimmt, und die Bedürfnisse seiner Verhandlungspartner ernst nimmt, riskiert die Explosion.
In jeden Fall geht es somit um die Legitimation von notwendigen Maßnahmen zur Gesundung Griechenlands, die nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn sie allseits akzeptiert werden, und zwar von den Griechen wie auch der EU, denn eine Regionalisierung der Konflikte und die Begrenzung auf Griechenland kann vor beiden Gruppen nicht zugesichert werden. Es ist daher von beiden Seiten verantwortliches Handeln gefragt.
Verantwortliches Handeln setzt auf beiden Seiten eine gemeinsame Beurteilung der Lage voraus. Und daran mangelt es noch immer. Im Rückblick ist festzustellen, dass mit dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone erwartet wurde, dass auch Griechenland eine positive Entwicklung durch bessere Marktintegration nehmen werde. Steuereinnahmen sollten steigen, Staatsausgaben relativ dazu sinken, die Verschuldung zurückgehführt werden. Diese Erwartung vermittelten auch die Kapitalmärkte, so dass tatsächlich die Staatsausgaben (auch absolut) rückläufig waren, bei abnehmendem Zinsaufwand. Als Folge konnte auch der Konsum zunehmen, weil Steuern nur unzureichend erhoben wurden und eine Notwendigkeit dazu auch nicht erkannt wurde. Die nach der New Economy-Krise folgende Geldmengenexpansion konnte auch in Griechenland wirksam werden und verstärkte eine problematische Orientierung, die aber niemandem auffiel und nirgendwo Besorgnis erregte. Nun sollen Verantwortliche ausgemacht werden! Sind es die Kapitalgeber, die so positiv über Griechenland dachten oder die Schuldner, die so gerne am Fortschritt teilhaben wollten?
Alle sind überrascht, dass die griechische Wirtschaft sich nicht erwartungsgemäß entwickelt hat und auch der Staat nicht profitieren konnte. Auch stellen wir überrascht fest, dass der Markt offenbar nicht die richtigen Signale gesetzt hat, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und zu korrigieren. Aber in jedem Fall bedarf es – auf die Zukunft gesehen – der Förderung der griechischen Wirtschaft, wenn Griechenland sich aus der EU löst oder auch nicht. Unvorstellbar, dass am Rande der EU ein Land zurückbleibt, weil es kaum Fortschritte erzielt. Die politische Frage ist doch nur, wie dies zu verhindern ist.
Zum Umbau der griechischen Wirtschaft ist Kapital notwendig. Kapital der Griechen und auch derer, denen am Wohlergehen der Griechen, auch aus einem eigenen Sicherheitsbedürfnis, gelegen ist. Wer für Freiheit ist, meint auch die Freiheit der Griechen.
Ein stabiles Europa verlangt also ein Europa mit Griechenland, bedingt eine fortschrittliche griechische Wirtschaft und benötigt Kapital, das in Griechenland investiert wird. Diese Ausgangslage gilt heute so wie vor 10 Jahren, als Griechenland der Eurozone beitrat. Aus den inzwischen bekannt gewordenen Fehlern kann man lernen.
Die Stabilität des Euro ist nichts anderes als ein Maß für die Stabilität Europas. Nun ist die Reputation des Euro und Europas zu verteidigen. Wenn Europa seine Probleme lösen kann, dann wird sich der Euro nicht als „Übergangswährung“ zeigen, sondern als Zeichen einer auf Wohlstandsschöpfung ausgelegten Gesellschaft, die sich nicht in Kleinstaaterei bekämpft. So sind die EU-Verträge zumindest ausgelegt. Wurde nach so wenigen Jahren schon vergessen, weshalb die europäischen Kleinstaaten sich auf das Projekt Europa eingelassen haben? Und dieses Europa sollte bekanntlich ein stabiles Europa sein.
Dr. Wolfgang P. Warth
Für ein stabiles Europa 