Europa ist ein wesentliches Stück vorangekommen!

Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 8.12.2011 zeigen, dass Europa auf dem richtigen Weg ist. Dies ist auch ein Verdienst der Liberalen. Denn es war die FDP, die Euro-Bonds verhindert, auf Haushaltsdisziplin in Europa gesetzt und dies auch vollstreckt hat.

Die FDP ist und bleibt die Europapartei Deutschlands. Wir gestalten Europa mit Herz aber auch mit Verstand. Wir lassen uns von politischen Gegnern, die ihre Zuneigung zur europäischen Idee mit Kritiklosigkeit verwechseln, auch nichts anderes nachsagen.

Der Mitgliederentscheid ist ein höchst demokratisches und legitimes Mittel, um eine innerparteiliche Diskussion zu entscheiden. Ich bin aber auch froh, wenn wir uns im nächsten Jahr wieder gemeinsam den Aufgaben zuwenden können, für die die FDP im Jahr 2009 gewählt worden ist: Regieren, Bürgerrechte erhalten sowie wirtschafts- und finanzpolitisch marktwirtschaftliche Ideen vertreten.

Die großen Aufgaben stehen uns noch bevor. Beschlüsse in Europa fassen ist das eine, Beschlüsse umsetzen und in den Köpfen der Akteure verankern das andere. Wir werden noch viele wichtige Entscheidungen treffen müssen. Die Haushaltskrisen sind lange nicht vorbei. Wir haben uns gemeinsam allenfalls auf eine Diagnose und einen Behandlungsplan geeinigt. Der Patient Euro wird noch längere Zeit brauchen, um die Sehnsucht der Menschen nach einer harten und stabilen Währung zu erfüllen. Dazu bedarf es auch einer breiten Unterstützung der Regierungspartei FDP durch ihre Mitglieder.

Im Jahr 2012 heißt es deshalb, Kurs halten und weiter an einer echten Stabilitätsunion arbeiten. Bei diesen Anstrengungen müssen wir auf zwei Sachen achten. Erstens, dass der Anteil der FDP an diesen Ergebnissen auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer wird und zweitens, dass wir die Chance der Regierungsbeteiligung im Bund, aber auch in sechs Bundesländern dazu zu nutzen, mit einer Stimme zu sprechen und Geschlossenheit zu zeigen. Nur wer geschlossen auftritt, hat eine Chance auf positive Wahrnehmung. Ich für meinen Teil habe für Antrag B gestimmt und hoffe, dass dies, mit oder ohne Erreichen des Quorums, die Mehrheit der Mitglieder der FDP ebenso getan hat.

Jörg-Uwe Hahn

Comments
3 Responses to “Europa ist ein wesentliches Stück vorangekommen!”
  1. Andrea P. sagt:

    Ich finde es super, dass es überhaupt einen Mitgliederentscheid gibt. Welche andere Partei in Regierungsverantwortung würde sich das trauen? Und wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das ja schließlich auch ein klares Signal.

  2. jotun sagt:

    Schön, dass Sie mit GB endlich den liberalen Stachel aus dem Fleisch der EU entfernen wollen. Ein toller Europäer sind Sie…

  3. Boris sagt:

    Herr Hahn sagt hier doch gar nichts zu Großbritannien?!

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