Die Stabilitätsunion ist zum Greifen nahe

Die Erwartungen in den EU-Gipfel waren riesig, den Superlativen waren wieder einmal keine Grenzen gesetzt. Eine Art „Alles-oder-Nichts Atmosphäre“ lag in der Luft. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung diesem Druck standgehalten hat – denn die Brüsseler Beschlüsse stimmen mit der Linie der deutschen Regierung vollkommen überein.

So müssen Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3% verstoßen, künftig viel schneller mit Strafen rechnen. Sanktionen können dann nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% verhindert werden. Zudem werden alle teilnehmenden Länder eine Schuldenbremse in ihre nationale Verfassung aufnehmen – und zwar Schuldenbremsen, die von der Kommission auch überwacht werden. All das soll bis März 2012 beschlossene Sache sein und macht eines deutlich: Europa wartet nicht ab, es handelt entschlossen. Auch die Funktionsfähigkeit des ESM wurde deutlich verbessert: kleinere Staaten können Finanzhilfen nicht mehr so leicht blockieren. Gleichzeitig behält Deutschland als größter Geber sein Vetorecht. Letztlich konnten auch zwei ganz wesentliche Aspekte verhindert werden, die mit einer Stabilitätsunion nicht viel gemeinsam haben: Zum einen wird es auch in Zukunft keine Eurobonds geben – denn eine Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, indem das Schuldenmachen erleichtert wird. Zum anderen wird der ESM nicht mit einer Banklizenz ausgestattet. Auch die Notenpresse auf Umwegen wird es somit nicht geben.

Dass die Briten in dem Prozess gezeigt haben, dass sie für eine weitere Integration nicht mehr zur Verfügung stehen, kann dabei nur Nebensache sein. Großbritannien muss seine Beziehungen zur EU neu überdenken. Doch diese Frage sollte den Erfolg des Gipfels nicht überschatten – denn die Beschlüsse stellen einen echten Wandel der politischen Kultur in Europa dar. Stabilität und Solidität sind damit zum Greifen nahe.

Alexander Graf Lambsdorff

Comments
One Response to “Die Stabilitätsunion ist zum Greifen nahe”
  1. jotun sagt:

    Target 2-Saldo der Bundesbank kurz davor die Schallmauer von einer halben BILLION Euro zu durchbrechen, die EZB kauft munter weiter Staatsanleihen, schon für über 250 Mrd. Euro, schenkt den Geschäftsbanken weitere gute 100 Mrd. durch das historisch einmalige Absenkungen der Mindestreserveanfordungen auf 1%, dazu gibt es noch 3-jährige Liquiditätshilfen quasi zum Nulltarif, das deutsche Haftungsvolumen steigt weiter durch die neuen Kreditlinien über den IWF, für die die BuBa auch noch mal 50 Mrd. locker machen soll, über eine Aufstockung des ESM soll bereits im März beraten werden und der EFSF wird wohl nicht direkt in den ESM übergehen, sondern für ein halbes Jahr parallel bestehen. Die Notenpresse läuft also auf Hochtouren und eine Haftungsobergrenze für Deutschland ist nicht in Sicht. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Volksverdummung.

    Gratulation übrigens auch zu Ihrer Forderung, dass die Briten die EU verlassen sollten. Sie sind mir wirklich ein echter Europäer.

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