Überlebt der Euro Weihnachten?

In dieser Zeit der wachsenden Spannungen im Projekt Europa dürfen wir nicht vergessen, dass der Euro ein voller Erfolg war und dies auch weiterhin ist – es handelt sich ja gerade nicht um eine „Eurokrise“, sondern um eine Staatsschuldenkrise. Darüber besteht in der Wissenschaft Konsens.

1. Ohne den Euro hätte sich die globale Finanzkrise viel stärker auf alle Länder Europas ausgewirkt.

2. Ohne den Euro hätten sich die nordeuropäischen Länder nicht so schnell von der Lehman-Pleite erholt, wie es seit 2009 aufgrund ihres exportbasierten Ansatzes der Fall ist. Die Deutsche Mark, wenn sie noch bestünde, würde wohl aufgrund ihres starken Wechselkurses gegenüber dem Dollar und anderen Weltwährungen unserem Wirtschaftswachstum eher entgegenstehen.

3. Ohne den Euro hätten sich insbesondere jene europäischen Länder mit einer weniger auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Finanzpolitik einer Bargeldbeschränkung unterziehen müssen. Der damit verbundene  wirtschaftliche Zusammenbruch hätte für alle betroffenen Länder unabsehbare Folgen gehabt.

Gänzlich losgelöst von der Einführung des Euro lässt sich die gegenwärtige Situation jedoch nicht betrachten: Ohne die anfangs zu niedrigen Realzinssätze in einigen Ländern der Eurozone wäre die spätere Negativentwicklung im Rahmen der Anleiheplatzierung durch diese Länder nicht so groß gewesen. Die Schuldenblase hätte bei reeller Bewertung dieser Staaten keine Basis gehabt. Heute besteht die Gefahr, dass mit jedem Land und mit jeder neuen, spontanen Rettungsaktion die Ausbreitungsgefahr der Schuldenkrise auf größere Länder zunimmt. Es wird die Frage laut, ob der Euro Weihnachten noch überleben kann.

Der Euro hat trotz der weitreichenden Bankenkrise seine inflationsstabilisierende Wirkung bisher beibehalten können. Die EZB ist in diesem Bereich ein Erfolgsgarant. Darüber hinaus bildet der Euro nach wie vor einen wichtigen Integrationsmechanismus, der den europäischen Binnenmarkt im Kern zusammen schweißt.

Die politische Steuerung der Eurozone ist jedoch eindeutig fehlgeschlagen. Auch ist es nicht gelungen, die innere Disziplin des Euro-Währungsgebiets einzuhalten. Seit seinem Bestehen werden immer wieder Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch viele Länder, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, verzeichnet, jedoch wurden nie Strafen verhängt.

Diese Umstände haben das Euro-Währungsgebiet anfällig für spekulative Angriffe gemacht, die auf die Staatsverschuldung der weniger wettbewerbsfähigen Länder abzielen. Mit derartigen Spekulationen wird auch künftig gerechnet werden müssen, und zwar bis zur Lösung der Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung des Euro-Währungsgebiets. Ohne Finanzstabilität werden Reformen in den Ländern am Rande des Euro-Währungsgebiets nicht möglich sein und wirkungslos bleiben.

Im Mai 2010 nahm die EZB mit ihrem Programm für die Wertpapiermärkte quasi eine finanzpolitische Rolle ein, die die fehlende gemeinsame Finanzpolitik auf europäischer Ebene ersetzen sollte. Diese Strategie kann jedoch nicht bis ins Unendliche verfolgt werden, und sie stärkt jene, die die Unabhängigkeit der EZB – eine der Gründungssäulen des Euro als Einheitswährung – infrage stellen bzw. diese sogar aufgehoben sehen wollen.

Aufgrund des Euro müssen einige Länder, die ihre Währungen früher abgewertet hätten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, nun strenge Sparmaßnahmen verfolgen, um die Krise zu bekämpfen. Dies ist richtig und notwendig, wenn der Euro weiterhin stabil bleiben soll. Nur so kann man verhindern, dass es in der EU zu einem unverantwortlichen Anstieg der Inflation oder zu einer übermäßigen wirtschaftlichen Umverteilung kommt und die Kaufkraft unserer Währung bewahrt werden kann. Erschwert wird die Situation, wenn die EZB vermehrt Anleihen von Mitgliedstaaten als Sicherheiten annimmt oder sogar aufkauft.

Für das Überleben des Euro ist ein klarer Rahmen zu schaffen, durch den Ländern mit Liquiditätsproblemen geholfen werden kann, aber auch Anreize für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Mechanismen für deren Durchsetzung sowie eine nachhaltige Konvergenz der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten geschaffen werden.

Die deutsche Bundesregierung sagt weiterhin zu Recht „Nein“ zu Eurobonds, da das Prinzip der Haftungsunion bisher nicht ausgeschlossen werden kann und die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten erhalten bleiben soll. Dass eine Vertragsänderung nötig wird, um die von Deutschland und Frankreich besonders stark propagierten Regeln für stärkere EU-Institutionen, wirksamere Stabilitätskriterien und strengere Kontrollen sowie automatische Sanktionen bei Regelverstößen und eine europäische Schuldenbremse durchzusetzen und zu garantieren, liegt auf der Hand.

Wie der polnische Außenminister Sikorski in Berlin kürzlich richtig bemerkte, sind die derzeitigen Probleme der Eurozone typisch für das Europa wie es bisher konstruiert ist. Wir haben eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Solange keine unvorhergesehene Flüchtlingswelle, Panik auf den Finanzmärkten oder Tierpest den Alltagstrott erschüttert, funktioniert Europa recht reibungslos. Im Krisenfall beschränkt sich die europäische Antwort auf nationales Denken und Lösungsversuche aus der Vor-Europazeit werden auf den Tisch gelegt. Wir müssen uns aber entscheiden, ob wir tatsächlich dauerhaft so weiter wirtschaften können oder mutig genug sind, die weiteren notwendigen Integrationsschritte zu unternehmen. In der gegenwärtigen Krise hat jedes Mitglied der Eurozone das Potenzial, gerade weil der EU die notwendigen Mechanismen fehlen, seine Nachbarn mit der „Krisenkrankheit“ anzustecken. Wollen wir den  Zusammenbruch und die Renationalisierung Europas verhindern, müssen wir uns stärker integrieren.

Als die Architekten des Euro die Währungsunion schufen, taten sie dies durchaus im Bewusstsein, dass durch eine gemeinsame Währung in Ländern, die eine große Bandbreite an Wirtschafts- und Produktionsstrukturen aufweisen, Instabilität entstehen könnte. Sie gingen vermutlich davon aus, dass Schritte zu einer engeren politischen Union genau dann unternommen werden würden, wenn dafür eine dringliche Notwendigkeit bestünde. Angesichts des Ausmaßes der Schuldenkrise im Euro-Währungsgebiet ist es nun an der Zeit, diese Schritte in Angriff zu nehmen und so die Webfehler der Eurozone zu beseitigen.

Gelingt uns dies, habe ich keinen Zweifel, dass der Euro nicht nur dieses Weihnachten, sondern auch noch viele zukünftige Weihnachten überlebt.

Alexander Alvaro MdEP

Comments
2 Responses to “Überlebt der Euro Weihnachten?”
  1. Jan Filter sagt:

    Aber wer will denn den Euro abschaffen? Antrag A? Wo im Antrag steht das?

    Konvergenzkriterien sind was Tolles, ja. Die letzten hat das ach so geradlinige und ach so wirtschaftlich vernünftige Deutschland selbst wieder abgeschafft. Warum sollten neue Regeln für immer gültig bleiben, wer garantiert das in einer Welt, in der es dummerweise Parteien wie die Grünen, wie die SPD oder die Die Linke gibt, die Verschuldung für etwas prinzipiell Gutes halten, wenn man denn nur „Gutes“ davon finanziert. Wir können die Einhaltung solcher Regeln also nichtmal national garantieren aber die Hand für sämtliche Euro-Staaten ins Feuer zu legen ist doch völlig unrealistisch. Spätestens in der nächsten Krise (oder einen Zustand, den man politisch einfach mal zur „Krise“ erklärt, um eine Rechtfertigung zum neuerlichen Regelbruch zu erhalten) ist dann wieder alles Makulatur.

    Ich will nicht, dass die Währung, die mir gesetzlich praktisch vorgeschrieben wird und zu der ich – politisch gewollt – keine Alternative habe, lediglich von einem Haufen Regeln und Gesetzen abhängig ist!

    Ich will einen stabilen Euro und keinen, der politisch manipulierbar ist. Um das zu erreichen führt auf Dauer kein Weg am Markt und an Wettbewerb vorbei. Nur ein marktwirtschaftlich gehärteter und dem freien Wettbewerb untergeordneter Euro kann dauerhaft stabil sein!

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