Politik und Wirtschaft zusammen denken

Die größte Errungenschaft der Europäischen Einigung ist zweifelsohne der europäische Binnenmarkt und der gewaltige geschichtliche Fortschritt, der in dem dauerhaften, festen Frieden zwischen den Völkern Europas liegt, den wir den Vätern des Einigungsprozesses zu verdanken haben. Dazu haben immer auch große Persönlichkeiten der FDP gehört. Der Europäische Binnenmarkt nun bildet einen der Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in einem Raum, der zusammengenommen die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, lässt sich in seiner Bedeutung für Deutschland und die deutsche Wirtschaft kaum ermessen. Seit den Römischen Verträgen, an denen die FDP bereits mitgearbeitet hat, war unsere Partei ein entschiedener Verfechter und Förderer dieses Freiraums im besten liberalen Sinne. Der Erfolg des Binnenmarktes ist unbestritten. Insbesondere hat er dazu beigetragen, die deutsche Exportwirtschaft zu der Stärke zu entwickeln, auf die wir heute mit Recht stolz sind. An diesem Punkt müssen wir aber unsere Perspektive auch auf den politischen Bereich erweitern. Wir müssen uns einmal ganz konkret fragen, welche Folgen eine deutsche Ablehnung der europäischen Reformagenda, deren integraler Bestandteil der ESM ist, hätte.

Verweigert sich Deutschland dem ESM, ist dies sicherlich nicht das unmittelbare Ende des Binnenmarkts.

Hier aber stehen zu bleiben, hieße, die politische Dynamik des Europäischen Projektes zu unterschätzen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine solche Entscheidung Deutschlands für unsere europäischen Partner nichts anderes bedeuten kann, als dass die Bundesrepublik, der wirtschaftlich bedeutendste und politisch mittlerweile wichtigste Staat der EU, sich offenbar explizit der europäischen Solidarität verweigert. Ob dies nun unsere tatsächliche Absicht wäre, sei dahingestellt. Entscheidend ist hier, dass eine solche Wirkung nach außen unvermeidbar wäre. Unsere Partnerländer sind sich aber durchaus der Tatsache bewusst, dass unsere Wirtschaft der größte Profiteur des Binnenmarktes ist, allein schon deshalb, da sie um ihre teils hohen Handelsdefizite gegenüber Deutschland wissen.

Es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass Deutschland mit der Ablehnung des ESM eine politische Grundstimmung in Europa schaffen würde, in der unsere Partner die Errungenschaften des Binnenmarktes in Frage stellen könnten. Die Tatsache, dass viele dieser Länder zur Zeit alles andere als einen Aufschwung erleben, im Gegenteil große wirtschaftliche Schwierigkeiten jenseits ihrer Staatsschulden zu meistern haben, macht ein solches Szenario keinesfalls unwahrscheinlicher. Es wäre ein leichtes, herrschende Unzufriedenheit auf „Europa“ und vor allem Deutschland zu lenken. Wird der Gemeinsame Markt jedoch in Frage gestellt und seine Freiheiten beschnitten, hätte dies verheerende Konsequenzen – gerade für die deutsche Wirtschaft.

Kurzum: Eine Ablehnung des ESM ist nicht nur grob fahrlässig gegenüber unserer Währung und damit gegenüber dem Wohlstand in unserem Land. Sie würde auch die Position Deutschlands und seinen Einfluss auf die weitere Entwicklung des europäischen Projekts gefährlich kompromittieren und damit wiederum über die Hintertür den europäischen Binnenmarkt in Frage stellen. Verantwortungsvolle Politik kann das nicht wollen.

Björn Sänger MdB

Comments
2 Responses to “Politik und Wirtschaft zusammen denken”
  1. Barthel Berand sagt:

    Lieber Herr Sänger,

    ich halte die wiederholte Verwendung des Wortes „Solidarität“ im Zusammenhang mit der hier vorliegenden Problematik der Überschuldungskrise für völlig verfehlt. Solidarität ist immer dann angebracht, wenn jemand unverschuldet in Not gerät. Diese Voraussetzung fehlt hier. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wird sich zukünftig einschränken müssen. Dies gilt für uns Deutsche genauso. Bei Licht besehen können wir uns eine Hilfe gar nicht leisten, da wir unseren aufgeblähten Wohlfahrtsstaat selbst nicht mehr lange werden finanzieren können. Wir liegen jetzt schon deutlich über den 60% von Maastricht.

    Das Einfordern von Solidarität gleicht dem Versuch, seinen Bäcker aufzufordern, er möge einem Geld geben, damit man bei ihm weiterhin seine Brötchen kauft. Wie wird sich der Bäcker wohl entscheiden?

    Richtig ist hingegen Ihre folgende Bemerkung:

    „Der Europäische Binnenmarkt nun bildet einen der Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in einem Raum, der zusammengenommen die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, lässt sich in seiner Bedeutung für Deutschland und die deutsche Wirtschaft kaum ermessen.“

    Das entscheidende dabei ist, dass dieser Binnenmarkt nicht von Politikern geschaffen wurde. Politiker haben vielleicht Grenzen, Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut, die sie vorher errichtet haben. Ich würde daher empfehlen, sich als Politiker aus der Wirtschaft komplett heraus zu halten, was die Freizügigkeit automatisch bewirken würde. Man kann sonst nur Schaden anrichten. Was ihnen nützlich ist, wissen die Menschen auch ohne Politiker. Der rechtliche Rahmen muss stehen, um Verträge durchsetzen zu können, die freiwillig eingegangen wurden. Mehr nicht.

    Aber die Gefahr, die Sie andeuten, ist natürlich real. Die Politik könnte diese Freizügigkeit wieder einschränken, sollte der Euro (nicht Europa) auseinander brechen. Ein Grund mehr, der Politik diese Einschränkungen und Einmischungen dauerhaft zu verbieten.

  2. jotun sagt:

    Mit genau denselben Argumenten wurde uns auch damals entgegen aller ökonomischen Einwändeder Euro aufgeschwatzt.

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