Europa ist mehr als der Euro und die Rettung des Euro ist mehr als eine Finanzfrage

Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Vizepräsident der Europäischen Liberalen, warnt vor einer einseitig geführten Eurodebatte, die sich einzig an wirtschaftlichen und finanziellen Fragen orientiert. Er mahnt vielmehr eine Rückbesinnung auf die Eckpfeiler der EU an und versucht für den unterschiedlichen Blick Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten auf die EU zu sensibilisieren.

Bild: copyright Christian Ditsch/Amnesty International

„Nach dem Fall der Mauer haben wir zuerst die DDR ohne weitere Nachfragen in die EU aufgenommen, dann habt ihr die Osterweiterung bekommen, die vor allem euch politisch und wirtschaftlich genutzt hat und schließlich haben wir dem Binnenmarkt eine einheitliche Währung nach euren Vorstellung und zum Vorteil eurer Exporte gegeben. Und jetzt – wo einige eure Solidarität und Hilfe brauchen – hören wir immer nur „wir gebet nix“ – das ist wirklich sehr enttäuschend.“ So oder ähnlich höre ich es in den letzten Monaten immer wieder von anderen europäischen Liberalen. Dazu kommt die besorgte Frage, ob die FDP jetzt eine europaskeptische Partei würde.

Es ist erstaunlich, wie unterschiedlich der Blick auf die Europäische Union ist. In Deutschland herrscht die Sichtweise vor, wir würden vor allem und für alle zahlen. Unsere Nachbarn hingegen haben den Eindruck, Deutschland würde vor allem profitieren – wirtschaftlich, politisch aber auch finanziell.

Liegt die Wahrheit, wie so oft, in der Mitte?

Bei der Europäischen Union geht es um deutlich mehr als um wirtschaftliche und finanzielle Fragen. Im Kern kann man die EU mit drei Begriffen zusammenfassen: Frieden, Menschenrechte und Wohlstand. Und diese drei Eckpfeiler der EU sind von einander abhängig. Wesentlicher Motor der friedlichen und zivilisatorischen Entwicklung Europas nach zweitem Weltkrieg und Fall des Eisernen Vorhangs war der Wohlstand für alle. Umgekehrt wäre die herausragende wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich gewesen ohne das System des friedlichen, institutionalisierten Interessensausgleichs, das die EU ja letztlich darstellt. Und zu diesem System gehört der Euro. Zerbricht er und in den anderen Ländern setzt sich der Eindruck fest, er sei am mangelnden deutschen Unterstützungswillen gescheitert, wird die Unon in sehr, sehr schweres Fahrwasser geraten.

Als Deutsche sollten wir daher die Eurodebatte immer im Gesamtkontext sehen. Wer sie isoliert als rein technische Finanzfrage behandelt, ist bestenfalls politisch naiv.

Ich frage mich auch, warum wir uns so schwer mit der europäischen Solidarität tun. Egal, wo ich auf der Welt bin, sehen meine Gesprächspartner Europa als eine Einheit. Die Streitereien und die mühseligen Abstimmungsprozeduren sind ihnen kaum zu erklären. Denn die Interessenlage liegt für jeden auf der Hand: Noch ist Europa im globalen Maßstab wichtig – politisch aber vor allem wirtschaftlich. Der Aufstieg anderer Mächte wird dies in den nächsten Jahren schon relativieren, fallen wir aber zurück in die Kleinstaaterei, werden wir schlicht irrelevant sein.

Die Wahrheit liegt also nicht in der Mitte. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten wie kein anderes Land von der EU profitiert. Auch finanziell – aber politisch war der Gewinn noch ein vielfaches höher. Und wenn wir dauerhaft Wohlstand, Frieden und Rechtsstaatlichkeit erhalten wollen, wenn wir global unsere europäischen Werte von Freiheit und Würde des Menschen, durchsetzen wollen, dann wird uns das nur als Europäer gemeinsam gelingen.

Und das heißt, dass wir im Moment der Krise zueinander stehen müssen. Dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen, weder von denen, die finanziell auf unsere Zerstrittenheit spekulieren, noch von denen, die politisch davon profitieren wollen. Das heißt, dass wir uns unmissverständlich hinter unsere Währung stellen und gleichzeitig ihre Geburtsfehler korrigieren: Durch eine stärkere Integration und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken. Ob wir das dann Wirtschaftsregierung nennen, ist dabei herzlich egal.

Aus lauter Panik vor schlechten Umfragewerten jetzt die Kernwerte der FDP über Bord zu werfen, ähnelt dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind die Partei der politischen und wirtschaftlichen Vernunft. Das sollten wir mit einem klaren Ergebnis im Mitgliederentscheid unterstreichen.

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

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