Nichts tun kann keine Antwort sein

Im Tagesspiegel vom 18. November 2011 argumentieren Frank Schäffler und Holger Krahmer, mit den Maßnahmen zur Krisenbewältigung hebele die Staatengemeinschaft die freiheitliche, wirtschaftliche Verfassung Europas aus. Für Hermann Otto Solms ist diese Argumentation deshalb verfehlt, weil in den Verträgen zur Herstellung der Währungsunion die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit von Staaten überhaupt nicht vorgesehen und bedacht wurde.

Jetzt aber sind wir mit eben dieser Möglichkeit konfrontiert, von der man damals glaubte, sie würde nie eintreten. Es geht weniger um einen Rechtsbruch als vielmehr um eine Rechtslücke. Die rechtliche Lücke ist die fehlende zwischenstaatliche Insolvenzordnung der Europäischen Währungsunion. Allerdings ist es entscheidend, diese Lücke auf die richtige Weise zu schließen.

Mit einer Insolvenzordnung wäre die Lage heute in zweierlei Hinsicht anders.

1. Lastenverteilung: Es hätte im Vorhinein festgestanden, wie die Lasten bei Eintreten des Schadensfalls zwischen Gläubigern und Schuldnern zu verteilen sind.

2. Sanierungsverfahren: Da Staaten nicht abzuwickeln sind, hätten wir ein Sanierungsverfahren mit institutionellen und verfahrenstechnischen Gegebenheiten an der Hand, mit dem über einen längeren Zeitraum hinweg der Schuldnerstaat zu sanieren wäre.

Wenn es uns jetzt gelänge, eine solche Insolvenzordnung in der Eurozone für die Zukunft einzuführen – was unbestreitbar notwendig ist -, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass im Falle der sogenannten Programmländer die Versäumnisse der Vergangenheit uns bereits eingeholt haben: Der Schadensfall ist bereits vorhanden. Diese zeitliche Abfolge nehmen Schäffler und Krahmer nicht zur Kenntnis. Außerdem hat der bereits vorhandene Schaden u.a. aufgrund der fehlenden Insolvenzordnung ein Ausmaß angenommen, das sowohl Schuldner als auch Gläubiger alleine überfordert. Auch dieses Problem wird in der Argumentation vom angeblichen Rechtsbruch einfach ausgeblendet.

Wer, wie die Initiatoren des Mitgliederentscheids, die Notwendigkeit einer Insolvenzordnung grundsätzlich anerkennt, der darf nicht die Antwort schuldig bleiben, wie er mit den bereits eingetretenen, fatalen Folgen der fehlenden Insolvenzordnung umgehen will.

Er muss Antworten geben auf beide Fragen: wer soll den Schaden tragen und wie ist eine Sanierung der Problemländer möglich.

Bei der Sanierung verweisen Schäffler und seine Mitstreiter auf die Möglichkeit des Austritts aus der Währungsunion und der Abwertung. Das würde aber jenseits aller rechtlichen und praktischen Probleme bedeuten, dass eine Sanierung grundsätzlich innerhalb der Währungsunion nicht gewollt und nicht möglich wäre. Das Verweisen auf den „freiwilligen“ Austritt verschleiert die Tatsache, dass ein insolventes Land ohne Hilfe der Staatengemeinschaft die Wahl zwischen zwei Optionen gar nicht mehr hat. Faktisch käme das einem Rauswurf gleich. Das löst nicht die Probleme, sondern führt zum Zusammenbruch der Währungsunion.

Bei der Frage, wer trägt den bereits eingetretenen Schaden, sagen die Initiatoren des Mitgliederentscheides, Schuldner und Gläubiger sollen das untereinander aushandeln. Sie ignorieren dabei völlig, dass, egal welches Ergebnis diese beiden Parteien finden würden, Dritte, Unbeteiligte massiv in Mitleidenschaft gezogen würden ohne dass sie aber mitreden dürften. Diese Dritten sind letztlich die Steuerzahler und Sparer der Eurozonenländer, die über dir Verflechtung des Finanzsektors einen Teil der offenen Rechnungen mit bezahlen müssten. Auch das wäre eine Lösung zu Lasten Dritter, die nicht mit dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Deckung von Haftung und Risiko vereinbar ist.

Im Ergebnis bleiben die Initiatoren des Mitgliederentscheides die Antwort schuldig, wie eine saubere, marktwirtschaftliche Lösung innerhalb der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung Europas aussehen könnte. Nichts tun kann jedenfalls keine Antwort sein.

Hermann Otto Solms

Comments
One Response to “Nichts tun kann keine Antwort sein”
  1. Barthel Berand sagt:

    Sehr geehrter Herr Solms,

    Sie haben grundsätzlich Recht; es wird teuer. Aus dieser Situation wird niemand ungeschoren heraus kommen. Ich halte Ihre nachstehende Äußerung für einen Freidemokraten dennoch für sehr bedenklich.

    „Sie ignorieren dabei völlig, dass, egal welches Ergebnis diese beiden Parteien finden würden, Dritte, Unbeteiligte massiv in Mitleidenschaft gezogen würden ohne dass sie aber mitreden dürften. Diese Dritten sind letztlich die Steuerzahler und Sparer der Eurozonenländer, die über dir Verflechtung des Finanzsektors einen Teil der offenen Rechnungen mit bezahlen müssten. Auch das wäre eine Lösung zu Lasten Dritter, die nicht mit dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Deckung von Haftung und Risiko vereinbar ist.“

    Das es für fast alle teuer wird – von Nicht-Steuerzahlern einmal abgesehen (Politiker, Beamte, etc.) ist kein Grund, marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord zu werfen. Gerade in Krisenzeiten kommt der Einhaltung von obersten Prinzipien die entscheidende Bedeutung zu. Schönwetter-Prinzipien braucht kein Mensch – von Opportunisten einmal abgesehen. Es ist doch – insbesondere für einen FDP-Politiker – eine irrsinnige Position zu sagen: ´Kinder, es wird sowieso teuer; also wählen wir den sozialistischen Weg. Das mit der Marktwirtschaft versuchen wir vielleicht bei schönem Wetter noch mal.´

    Ich bin einer dieser Dritten, denen in die Tasche gegriffen werden soll. Ich habe bereits vor knapp drei jahren meine private Bilanz massiv verkürzt und besitze u.a. keine Lebensversicherung mehr. Ich bin krisensicher aufgestellt – so gut es geht, weil ich fest mit einer marktwirtschaftliche Lösung rechne. Die wird sowieso kommen, egal was Politiker beschließen werden. Politik kann niemals wirtschaftliche Grundregeln aushebeln. Sie kann diese Grundregeln ignorieren; aber sie wird die Folgen dieser Ignoranz nicht mehr ignorieren können.

    „Für Hermann Otto Solms ist diese Argumentation deshalb verfehlt, weil in den Verträgen zur Herstellung der Währungsunion die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit von Staaten überhaupt nicht vorgesehen und bedacht wurde.“

    Warum dann überhaupt der Art. 125 (vormals 104b)?

    „Die rechtliche Lücke ist die fehlende zwischenstaatliche Insolvenzordnung der Europäischen Währungsunion.“

    Diese Lücke ist lange bekannt gewesen. Die Verträge sind trotzdem geschlossen worden. Eine Lücke im juristischen Auslegungssinne liegt hier nicht vor; weder eine primäre noch eine sekundäre Lücke. Diese Ausrede ist nun wirklich zu fadenscheinig.

    „Außerdem hat der bereits vorhandene Schaden u.a. aufgrund der fehlenden Insolvenzordnung ein Ausmaß angenommen, das sowohl Schuldner als auch Gläubiger alleine überfordert.“

    Der fehlende Schaden hat nichts mit einer fehlenden Insolvenzordnung zu tun, sondern mit falscher Regulierung (z.B. dass Staatsanleihen bei Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden mussten) und moral hazard. Die beste Regulierung ist und bleibt die persönliche Haftung. Ich frage mich, was sich die Gläubiger gedacht haben: ´Es gibt keine Insolvenzordnung für Staaten. Folglich kann ich alle Risiken ignorieren´?
    Wenn die Gläubiger jetzt überfordert sind, was habe ich damit zu tun? Für die Gläubiger existiert eine Insolvenzordnung. Wenden wir sie an. Lassen wir Marktwirtschaft zu. Wer sonst in Deutschland, wenn nicht die FDP?

    BB

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