Die liberale Handschrift Europas

Das vereinte Europa gehört zu den bestimmenden Größen deutscher Politik. Wesentlicher Teil ist unsere gemeinsame Währung, der Euro. Entscheidend für das Funktionieren dieser Währungsunion ist aber, dass sich jeder Mitgliedstaat an gewisse Spielregeln hält. In den letzten Jahren ließ jedoch die kreditfinanzierte, ausgabenfreundliche Politik einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte Währungssystem in eine Krise geraten.

Es gilt nun, den Kurs zu finden, um die Krise zu bewältigen und Europa gestärkt daraus hervorgehen zu lassen. Aber schon hier stößt die europäische Gemeinschaft an ihre Grenzen: Unter klugem und der Krise angemessenem Wirtschaften versteht jedes Mitgliedsland etwas anderes. Und so gibt es große Differenzen bei der Überwindung der Krise. Das zeigt sich auch in den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, denen sich einzelne Staaten sowie hierzulande SPD und Grüne angeschlossen haben. Sie favorisieren gemeinsame europäische Anleihen, die so genannten Eurobonds. Gemeinschaftsanleihen nehmen den einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums aber jeden Anreiz für eine vernünftige und solide Haushaltspolitik. Das wäre letztlich der Versuch, die Schuldenkrise zu überwinden, indem einzelne Länder sich noch leichter verschulden können. Für Deutschland bedeuten gemeinsame Euroanleihen höhere Zinsen und damit höhere Lasten für die Bürger in unserem Land. Die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Eurozone kann daher keine Lösung sein. Deshalb sind gemeinsame Euroanleihen der falsche Weg. Vielmehr muss jeder Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft selbst Verantwortung übernehmen. Die Prinzipien der Marktwirtschaft müssen in der Euro-Zone erhalten bleiben. So bedingen höhere Risiken höhere Refinanzierungskosten bei Staatsanleihen. Diese marktgerechten Risiken müssen wieder Wirkung zeigen. Deshalb sagen wir Nein zu Eurobonds.

Wir können das Vertrauen der Märkte, aber vor allem das Vertrauen der Bürger, nur zurückzugewinnen, indem wir die Probleme bei der Wurzel packen und den Abbau der Staatsverschuldung ernsthaft angehen. Das linke Dogma, im Zweifel Schulden machen zu müssen, um politisch gestalten zu können, ist keine Alternative. Wir können in Europa keine Wachstumsstrategie über weiter steigende Schulden finanzieren, wenn die Fähigkeit, die Schulden zu bezahlen, an den Märkten infrage gestellt wird. Damit würden wir nicht umkehren, sondern den Weg Europas in einen Schuldensumpf weiter gehen.

Betreten haben wir den ordnungspolitischen Sündenweg schon vor einigen Jahren: Gerhard Schröder und seine Regierung aus SPD und Grünen weichten die Stabilitätskriterien auf. Es war Deutschland, das die Maastricht-Kriterien zuerst gerissen hat. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die am Beginn der Währungsunion darauf verzichtet hat, die fiskalpolitische Disziplin, die notfalls auch erzwungen werden muss, fest in Europa zu verankern. Statt auf harte, automatische Sanktionen wurde auf weiche, kreditfinanzierte Politik gesetzt. Und eine rot-grüne Bundesregierung hat Griechenland in die Eurozone geholt.

Deshalb braucht Europa ein starkes, liberales Gegengewicht. Gegen den Widerstand von Rot-Grün sowie die großen Bedenken der Euro-Peripherie haben wir durchgesetzt, dass der Rettungsfonds nicht mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass haben wir damit verhindert, dass die Gelddruckpresse angeworfen wird, um die Schulden zu bedienen. Dieser Kompass hat uns auch beharrlich für einen starken Parlamentsvorbehalt eintreten lassen. Gemeinsam mit der Union setzten wir diesen Parlamentsvorbehalt durch und gewannen damit ein Instrument, das der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel den Rücken zur Durchsetzung der deutschen Forderungen stärkt.

Diese Leistungen und das Errungene sollten wir nicht kleinreden. Wir sollten es aber auch nicht leichtfertig verspielen. Europa mit seinen historischen Strukturen wird zu Recht oft mit einem schwerfälligen Tanker verglichen, der seinen Kurs nur schwer und langsam ändern kann. Um so wichtiger ist ein guter Steuermann, der abschätzen kann, wohin auch kleine Veränderungen langfristig führen. Wenn wir also über den liberalen Kurs abstimmen, geht es auch um die Entscheidung, ob wir es sind, die auf der Brücke stehen werden.

Dr. Daniel Volk MdB

Comments
One Response to “Die liberale Handschrift Europas”
  1. Frank Martin sagt:

    Die Liberalen bleiben nur auf der Brücke, wenn sie sich nicht immer weiter verbiegen lassen. Es geht nicht darum, um jeden Preis am Ruder zu bleiben, sondern darum, dem Koalitionspartner einen guten Ausweg aus der fortgesetzten Rettung der Krise anzubieten. Dazu gehört es eben auch, die kostspielige Verlängerung längst verlorener Schlachten um vermeintliche Errungenschaften der EU zu beenden und endlich einen geordneten Rückzug aus der Schuldenzone anzutreten. Das würden auch die Finanzmärkte goutieren und so einen unübersehbaren Hinweis auf die Erfordernisse in anderen Ländern geben. Wo ist der FDP-Haushaltsentwurf mit den deutlichen Steuer- und Ausgabensenkungen? Wo ist der Streit mit dem Schuldenminister hierüber?

    Europa kann von bürokratischem Zentralismus à la EU-Kommission nur zerstört werden. Europas Vielfalt braucht Freiheit, nicht das Ausschließen individueller Wege durch ausgedachte Vorschriften gegen alle Europäer.

    Noch ein Hinweis, zur Lektüre empfohlen: http://www.ef-magazin.de/2011/11/28/3289-esm-oder-euro-bonds-zwei-rote-linien

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