Das Märchen von der Spaltung Europas durch den Rettungsschirm

Ach ja, die Pickelhaube. Als Friedrich Wilhelm IV. von Preußen sie 1842 seiner Armee verordnete, konnte er nicht wissen, dass er gleichzeitig eine der beliebtesten Karikaturen der Deutschen schuf. Eine inzwischen etwas verstaubte Satire sollte man meinen – doch weit gefehlt! Die Pickelhaube steht nicht mehr nur für Preußen und Bismarck, sondern neuerdings auch für das europäische Deutschland – zumindest wenn man Frank Schäffler und seinen Mitstreitern Glauben schenkt.

Denn diese halten nunmehr in Diskussionsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid gerne eine Karikatur der spanischen Zeitung El Mundo hoch, auf der eine über den europäischen Sternenkranz gestülpte Pickelhaube zu sehen ist. Nun bedeutet Meinungsfreiheit auch in Form von Karikaturen grundsätzlich nie ein Ärgernis, manche Meinungen aber umso mehr. Und die Ansicht, bei der Rettung der Eurozone handele es sich um die Fortsetzung des preußischen Militarismus mit anderen Mitteln, gehört dazu. Umso bedauerlicher, dass Frank Schäffler und seine Mitstreiter sich jetzt auch nicht zu schade sind, in Veranstaltungen teils mit besagter El Mundo zu wedeln und allen Ernstes vor einer Spaltung Europas durch den Rettungsschirm zu warnen.

Zwar ist es nach der Sache mit dem Verkauf der griechischen Inseln sicherlich ein Fortschritt, dass wir uns jetzt offenbar alle gemeinsam um den Zusammenhalt von und den Umgangston in Europa sorgen. Allein: In der Sache hält die Behauptung des Rettungsschirms als Spaltpilz einer nüchternen Überprüfung nicht stand, im Gegenteil. Denn wofür steht Antrag A im Kern? Jeder kümmert sich ausschließlich um sich – das ist die Antwort der Initiatoren des Mitgliederentscheids auf die Krise. Koste es, was es wolle, zur Not eben auch den Euro.

Denn neben den potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgeeffekten ungeordneter Staatsinsolvenzen nimmt Antrag A auch ein großflächiges Auseinanderbrechen der Eurozone in Kauf. Einige Vertreter dieses Kurses streben dieses sogar aktiv an und propagieren Modelle eines Nord- und Süd-Euros oder der Rückkehr zur DM. Das wäre für Deutschland als Exportnation jedoch nicht nur ökonomisch fatal. Es würde, wenn auch nicht intendiert, im Ergebnis aber ganz sicher auch die Fortsetzung der europäischen Integration insgesamt gefährden. Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher warnt genau an dieser Stelle zu Recht vor ihrer „Rückabwicklung“.

Die Absurdität des Märchens von der Spaltung Europas wird noch deutlicher, wenn man sie mit einem Kommentar der Londoner Times kontrastiert. Dort wird Angela Merkel vorgehalten, Deutschland habe der Eurozone den Krieg erklärt. Jedoch nicht etwa wegen des Rettungsschirms, sondern wegen der ablehnenden Haltung etwa zur Einführung von Eurobonds – also dem genauen Gegenteil dessen, was in beiden Anträgen gefordert wird. Mit Schlagzeilen lässt sich also offensichtlich gegen alles und nichts streiten.

Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass die aktuelle Krise bei allen Problemen eben auch die Chance in sich trägt, eine Stabilitätsunion Wirklichkeit werden zu lassen. Das wiederum ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt Europas und die beste Versicherung gegen jede Spaltung. Und damit der notwendige Schritt vor weiterer Integration und Demokratisierung in einer besseren Europäischen Union. Die Chance besteht einerseits mit Blick auf die Regeln – von einem verschärften Stabilitätspakt mit den bereits erreichten automatisierten Sanktionen, über echte Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte bis hin zu Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten. Die Einsicht in die Notwendigkeit dieser institutionellen Veränderungen wächst und der Zeitpunkt zur Durchsetzung ist günstig – wenn Deutschland sich nicht isoliert.

Die Chance auf eine Stabilitätsunion besteht darüber hinaus aber auch durch die sich durchsetzende Erkenntnis, dass die Zeiten unsoliden Haushaltens und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit eben überall der Vergangenheit angehören müssen. Hier lohnt der Blick auf die Länder, die derzeit tiefgreifende Strukturreformen im Gegenzug zu den europäischen Hilfsmaßnahmen durchführen. Natürlich gibt es hier Proteste – niemand hat behauptet, die Bewältigung der Schuldenkrise würde einfach. Europa hält das aber aus, das zeigt vor allem die kluge Mehrheit der europäischen Bevölkerungen, wenn es darauf ankommt. Die Wahlen in Portugal und Spanien machen deutlich, dass in der Bevölkerung ein Umdenken einsetzt. Denn dort wurden in den vergangenen Monaten jeweils Regierungen gewählt, die noch härtere Reformen als ihre Vorgänger angehen.

Die Krise ist die große Chance, die jahrzehntelange Verschuldungspolitik zu stoppen und eine europäische Stabilitätskultur zu etablieren. Wer stattdessen mit Schlagworten nur eine Dagegenstimmung bedient, tut alles Mögliche, nur für Europa tut er nichts.

Johannes Vogel MdB

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Comments
9 Responses to “Das Märchen von der Spaltung Europas durch den Rettungsschirm”
  1. Barthel Berand sagt:

    Lieber Herr Vogel,

    ich verstehe die Aussage Ihres Artikels nicht. Spaltet der Euro nun Europa oder nicht? Wenn Frank Schäffler ausländische Presse zitiert, ist er nur der Bote einer Nachricht, die andere uns mitteilen wollen. Die haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Mein Eindruck ist zumindest, dass der Euro Europa spaltet. Und dieser Eindruck kann mit sehr vielen Quellen gestützt werden. Sie haben zwei davon selbst zitiert.

    „Denn wofür steht Antrag A im Kern? Jeder kümmert sich ausschließlich um sich – das ist die Antwort der Initiatoren des Mitgliederentscheids auf die Krise. Koste es, was es wolle, zur Not eben auch den Euro.“

    Sie bestätigen selbst, dass diese Aussage nur allzu wahr ist:

    „Die Wahlen in Portugal und Spanien machen deutlich, dass in der Bevölkerung ein Umdenken einsetzt. Denn dort wurden in den vergangenen Monaten jeweils Regierungen gewählt, die noch härtere Reformen als ihre Vorgänger angehen.“

    Offensichtlich kümmern sich Spanier und Portugiesen jetzt um sich. Nur dann kann Europa funktionieren. Nichts anderes vertreten die Befürworter von Antrag A.

    Politik kann nicht helfen. Politik kann niemals helfen. Politik kann nur Zwang ausüben und Wohlstand, den andere produzieren, umverteilen. Hilfe aber ist immer nur unter Menschen möglich, nicht unter Staaten. Sie ist per definitionem freiwillig. Nur freiwillige Hilfe ist Hilfe. Sie ist zudem zutiefst moralisch, weil sie eben freiwillig und nicht auf Kosten Dritter erfolgt. Erzwungene – politische – Hilfe ist demnach logisch unmoralisch, weil sie eben nicht freiwillig und auf Kosten Dritter erfolgt. Sie ist der Weg in den Zentralismus und Totalitarismus.
    Ich bitte Sie: Lassen Sie das. Sie sind FDP-Mitglied. Erinnern Sie sich, wofür das „F“ in FDP steht?

    BB>

  2. matt_us sagt:

    Also, das man gegen den Antrag A ist, ist schon mal lobenswert.

    Aber es geht nicht so weiter, mit irgendwelchen Vertragsaenderungen, und konservativen Regierungen, die nur noch sparen. Das wird nicht helfen, und die ganze Suedperipherie mit nach unten reissen. Wenn es sein muss durch von Deutschland verordneter Schuldenbremse. Was wir brauchen ist ein Vermoegensteuerbeschleuniger!

    Natuerlich muss mehr geholfen werden – die EZB und Eurobonds muessen her – aber gegen Auflagen. Die Auflagen sollte Vermoegensteuer sein. Es wird Zeit, dass sich die FDP mal der Realitaet anpasst, und das fordert, denn nur da ist das Geld um Staatschulden abzutragen, ohne die Wirtschaft in den Boden zu fahren. Dass das die FDP nicht versteht, obwohl sie ja die
    Wirtschaftspartei sein soll, ist typisch.

    Hier was Nachilfe

    http://eurogate101.com/2011/11/17/die-wundersteuer/

  3. janbertram sagt:

    Lieber Johannes,

    bevor du einen Artikel schreibst solltest du dir in Zukunft überlegen ob vor hast deinem Widersacher eine verbale Abreibung zu verpassen, oder eine vorgebrachte These inhaltlich zu widerlegen. Sonst passiert sowas wie das hier, du schaffst nichts von beidem.

    Ich denke ein wesentlicher Punkt in dem Verständnis der „Spaltung Europas durch den Rettungsschirm“ ist dass die Verfechter der beiden Positionen vollkommen unterschiedliche Meinungen davon haben wer mit „Europa“ oder wie du später präzisierst der Eurozone gemeint ist.

    In deiner Argumentation erklärst du wie die Staaten auseinander driften falls es keinen ESM, oder als Konsequenz keine gemeinsame Währung geben wird.

    Die andere Seite argumentiert mehr mit den Bürgern der Geber- und Nehmerländer. Die einen sind sauer dass sie zahlen müssen, die anderen verstehen nicht warum Deutschland ihnen plötzlich ihre Rentenpolitik diktiert.

    Deinem, meiner Meinung nach völlig kollektivistischen, Verständnis von Gesellschaften nach zählt einzig wie die politischen Eliten zusammenarbeiten, oder inwiefern sich die Bevölkerung verschiedener Staaten durch etwas gemeinsam identifizieren können (Währung).

    Du ignorierst vollkommen dass die „Rettungsschirmpolitik“ Gräben zwischen den einzelnen Menschen in Europa aufgerissen hat die vorher schlichtweg nicht existierten.
    Plötzlich gehen Menschen in Athen und Madrid auf die Straße wo sie Deutsche Politiker als Nazis darstellen. Genauso wie hier wieder Stammtischparolen gerufen werden wie „kein Cent für Griechenland“.

    Und auch das Argument die Antwort „Jeder kümmert sich ausschließlich um sich“, die so zwar in den europäischen Verträgen verankert ist, aber selbst von den Initiatoren des Mitgliederentscheids in dieser Form nicht vertreten wird (vergleiche http://www.youtube.com/watch?v=bm6n8loDu9U& -> Punkt 3) ist ja wohl kein Beleg dafür dass diese die Europäische Union auseinander reißen wollen.

  4. Frank Martin sagt:

    Paktieren heisst Spalten. Wozu denn ein Pakt, wenn er niemanden ausschliesst, bedraengt oder bedroht? Gedeihliche Kooperation braucht keinen Pakt und schon gar kein Durchgreifen in anderer Leute Belange.

  5. Kevin Spur sagt:

    Sehr geehrter Herr Vogel,

    „Jeder kümmert sich ausschließlich um sich – das ist die Antwort der Initiatoren des Mitgliederentscheids auf die Krise.“

    Frank Schäffler betonte stets, dass man NACH einem Austritt Griechenlands aus dem Euro, über evtl. europ. Hilfen nachdenken könne. Ihre Pauschalisierung ist somit nicht zutreffend.

    „Denn neben den potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgeeffekten ungeordneter Staatsinsolvenzen “

    Bitte, sehen Sie endlich ein, dass Staateninsolvenzen IMMER in gewissem Maße ungeordnet sind. Sie stellen eine Extremsituation dar. Den Traum von „geordneten Staateninsolvenzen“ können auch nur Politiker mit einem übersteigertem Sicherheitsbedürfnis hegen ..

    „Nord- und Süd-Euros oder der Rückkehr zur DM. Das wäre für Deutschland als Exportnation jedoch nicht nur ökonomisch fatal.“

    Vor der Euro-Einführung exportierte Dtl. 46% seines Exportes in die Euro-Länder, heute sind es noch 41%.

    „Jedoch nicht etwa wegen des Rettungsschirms, sondern wegen der ablehnenden Haltung etwa zur Einführung von Eurobonds – also dem genauen Gegenteil dessen, was in beiden Anträgen gefordert wird.“

    Stimmt, um mögliche Konfrontationen zu meiden, sollten wir jetzt auch Eurobonds einführen. Ihre Argumentation der Nicht-Konfrontation führt zu einem ständigen Nachgeben und einem Übertragen der Schulden auf Deutschland. Diese Angst vor der Konfrontation hat uns den EFSF beschert und wird, sofern nicht A gewinnt, auch den ESM bringen. Sie lassen sich erpressen.

    „über echte Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte“

    Bei dem Satz wird mir Angst und Bange. Sie können nicht verstehen, dass das Ausland den Wilhelminismus aufstreben sieht, wenn wir auf ihre Haushalte zugreifen? Wir zwingen dem Ausland die deutsche Disziplin, oder was davon noch übrig geblieben ist, auf – natürlich verstehen das andere Nationen als Angriff. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – das hatten wir schon einmal.

    „Europa hält das aber aus, das zeigt vor allem die kluge Mehrheit der europäischen Bevölkerungen, wenn es darauf ankommt.“

    76% der Deutschen sind gegen einen dauerhaften Rettungsschirm. Ist diese Mehrheit nun dumm? Sie picken sich selektiv Fakten heraus und missbrauchen sie für Ihre Argumentation. Wenn die Mehrheit der europäischen Bevölkerung so klug ist, wieso lassen Sie sie dann per Referendum nicht darüber abstimmen, so wie man es in Griechenland plante? Ach nee .. da war das Volk plötzlich dumm, Merkel & Sarkozy zitierten Papandreou zu sich und mir nichts dir nichts – die Idee des Referendums war gestorben. Das ist keine Demokratie, das ist Despotismus.

    Ich, als JuLi, finde es sehr schade, wie Sie sich positionieren. Während ihrer Zeit als Bundesvorsitzender haben Sie doch auch Voraussicht bewiesen – wo ist diese hin?

    Mit freundlichen Grüßen

    Kevin Spur

  6. dj_anonym sagt:

    Ist das albern. Wer produziert denn Werbespots in denen unter anderem die Pickelhaube als Symbol vorkommt, mit der suggerierenden Überschrift: „Zurück zum alten Europa“? Das war wohl die FDP Fraktion, die – Zitat ihres stellv. Pressesprechers – „diese Mehrheitsmeinung nun mal vertritt“, dass sie also nicht zum alten Europa zurück wolle. Aber die „anderen“ – die wollen zurück, oder wie?

    Wer die Spaltung Europas angesichts der Kesselflicker-Streitereien zwischen Frankreich, Deutschland, England und insbesondere dem Kommissionschef Barroso um Eurobonds nicht wahrnimmt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen. Gespalten ist Europa nicht nur durch die Tatsache, dass es da Euro-Länder und NICHT-Euroländer gibt, sondern auch INNERHALB der Eurozone: In jene Länder, die unbedingt Eurobonds haben wollen, und jene, die sie NICHT haben wollen. In jene, die Schulden mit mehr Schulden bekämpfen wollen und jene, die das NICHT wollen. In jene die ZAHLEN und jene, die BEKOMMEN. In jene, die mehr importieren, als sie sich leisten können und jene, die mehr exportieren. In jene, die die Stabilitätskriterien wenigstens weitgehend einhalten und jene, die jenseits von Gut und Böse sind beim Thema „Maastricht-Kriterien“.

    Es ist egal, ob nun wegen Eurobonds oder wegen der (unnützend) Rettungsschirme: Fakt ist, dass die Konstruktion des Euro und die hilflosen Versuche, Verantwortung für Staatsschulden zu vergemeinschaften, Europa spalten und nicht etwa einen.

    Wer das nicht sieht und stattdessen von Stabilitätsregeln faselt, obwohl nicht eine einzige der bisherigen Stabilitätsregeln jemals eingehalten wurde, und nicht ein einziger Verstoss dagegen irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte, der betreibt Vogel-Strauss-Politik.

    Ja, Europa IST mehr als der Euro. Es wird aber auch durch mehr zusammengehalten, als durch „rücksichtslose Solidarität“. Ohne Rücksicht auf jene, die sich am Riemen reißen und sparen. Ohne Rücksicht auf jene, die ordentlich wirtschaften. Ohne Rücksicht auf jene, die für die verantwortungslose Schuldenmacherei Anderer zahlen sollen.

    Wer glaubt bitte ernsthaft, dass Griechenland, Italien und andere, die ihre Schulden schon überdimensioniert haben, als die Zinsen noch viel höher waren, sich auf einmal an Haushaltsdisziplin gewöhnen, wenn sie durch Eurobonds NOCH viel billiger an neues Geld kommen können? Und selbst WENN es automatisierte Sanktionen und Kontrolle geben sollte (die gibt es nämlich noch NICHT), selbst WENN das mit den nationalen Verfassungen überhaupt in Einklang zu bringen ist – wie genau soll das eigentlich durchgesetzt werden? Mit einer europäischen Polizei? Mit Strafzahlungen für Länder, die ohnehin schon kein Geld haben?

    Diese sogenannte Stabilitätsunion, von der keiner so genau weiß, was das eigentlich konkret sein soll, ist eine Chimäre! Es kann sie nicht geben, weil jede Durchsetzungskraft fehlt. Völlig egal, ob mit oder ohne ESM. Die Erfahrungen mit „Maastricht“ haben das eindrucksvoll bewiesen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich der Umgang mit solchen Regeln irgendwie verändert hätte.

    Was genau soll bitte passieren, wenn sich diese Länder nicht an die (neuen, strengen) Vorgaben halten? Kommen sie in die „stille Ecke“? Oder kriegen sie kein Geld mehr – und gehen DANN pleite? Dürfen sie dann nicht mehr mitstimmen in den EU-Gremien (macht nichts, da ist man sich eh nie einig, von Außenpolitik bis innere Sicherheit und Bürgerrechte)? Oder werden sie DANN in letzter Konsequenz aus dem Euro ausgeschlossen, im allerschlimmsten Fall. Das ist die letztlich einzige schmerzhafte Konsequenz, die es überhaupt geben kann, mit oder ohne ESM und Eurobonds.

    Und es geht einzig um die Frage, ob man mit dieser Konsequenz noch warten müsste, oder ob es allein aus Kostengründen an der Zeit ist, diese Konsequenz bereits JETZT zu ziehen.

    Je länger man damit wartet, desto mehr spaltet sich Europa. Wer glaubt und behauptet, dass auf einmal alle in Europa wieder einig sind, nur weil Deutschland mit seiner Bonität die Lasten der Schuldenländer trägt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

  7. Vielen Dank für die Kommentare zu meinem Beitrag. Gerne möchte ich auf einige Punkte noch einmal kurz eingehen.

    Die Unterstützer des Antrages A unterstellen vielerorts, dass der Rettungsschirm (EFSF/ESM) Europa spalten würde. Untermauert wird dies gerne mit Titelblättern ausländischer Medien, Karikaturen oder Fotos von Demonstrationen. Das ist natürlich nicht mit einem historischen Rückblick zu vergleichen. Wenn man jedoch die eher populistische Verwertung abzieht, bleibt von dem Vorwurf meines Erachtens nicht viel übrig. Das zeigen beispielsweise die Äußerungen des polnischen Außenministers Radoslav Sikorski zur Rolle Deutschlands bei der Euro-Rettung. Oder die Tatsache, dass das von der britischen Regierung geschnürte Sparpaket auch zu massiven Ausschreitungen geführt hat. Anpassungsprozesse sind eben schmerzlich, wie ich in meinem Beitrag schreibe. Und Schuldige werden gerade an Stammtischen oder für eine Demonstration immer schnell gefunden. Es spaltet aber weder der Euro noch der Rettungsschirm Europa. Vielmehr hat der Euro die Transaktionskosten innerhalb der Währungsunion beseitigt. Davon profitieren alle Mitgliedsländer und Deutschland als Exportnation in besonderer Weise, selbst wenn die Exporte in die Eurozone relativ abgenommen haben (was hauptsächlich mit dem Wachstum der Märkte außerhalb Europas zu erklären ist und den Nutzen des Euros für die immer noch enormen Exporte in die Eurozone nicht verringert). Vor allem ist der Euro ein Bestandteil der immer engeren Integration in der EU, für deren Fortsetzung ich bin. Deshalb dürfen wir ihn nach meiner Überzeugung auch nicht aufgeben und ein großflächiges Auseinanderbrechen der Eurozone in Kauf nehmen!

    Antrag A sagt: Jeder kümmert sich ausschließlich um sich. Die Antwort des Antrags B hingegen lautet: Jeder muss für seine Schulden geradestehen und die Ursachen der Probleme angehen, aber die Lösung der Krise bedarf bei einer gemeinsamen Währung auch einer gemeinsamen Antwort. Spanier und Portugiesen kümmern sich eben nicht ausschließlich um sich.

    Sicherlich mag eine Staatsinsolvenz nie business as usual sein, zwischen dem Ansinnen potenziell katastrophale Folgeeffekte verhindern zu wollen (ESM) und dem Prinzip Hoffnung (kein ESM) bleibt aber trotzdem ein gewaltiger Unterschied. Das ist auch der Grund, warum EFSF und ESM so wichtig sind. Durch den Rettungsschirm kann ein Dominoeffekt verhindert werden. Es ist naiv zu glauben, dass Deutschland sich von den Auswirkungen der Staatsschuldenkrise abschotten könnte. Allein elf deutsche Banken besitzen griechische Staatsanleihen. Geht nun Griechenland unvorbereitet insolvent, sind allein diese Banken unmittelbar betroffen. Vor allem wären deutsche Banken massiv betroffen, wenn das Beben über die Banken anderer Ländern (die sehr viel massiver engagiert sind) ungebremst auf weitere überspringen würde. Die unmittelbare Folge wären Zahlungsschwierigkeiten und ein Teufelskreis wie nach der Lehman-Pleite 2008 käme in Gang. Der Rettungsschirm soll dieses Szenario verhindern, indem er eine Brandmauer errichten und notfalls betroffene Banken refinanziert und somit übrigens auch die privaten Einlagen sichert.

    Klar ist, dass wir die Einführung von Eurobonds ablehnen und diese auch vom Tisch sind. Die ablehnende Haltung hierzu haben der Antrag der Initiatoren und der Antrag des Bundesvorstandes gemeinsam. Wenn Schulden künftig vergemeinschaftet würden, fielen die ökonomischen Anreize weg, diese gering zu halten. In Mehrparteienhäusern hat heute jede Wohnung einen eigenen Wasser- und Stromzähler. So ist jeder für seinen Verbrauch verantwortlich. Was für die Mietparteien gilt, muss auch für Mitgliedstaaten gelten.

    Die derzeitige Krise verdeutlicht aber doch vor allem, dass Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte nötig sind, wenn Mitgliedsstaaten die haushaltspolitischen Ziele dauerhaft verletzen. Nur so können die Ursachen auch tatsächlich angegangen werden. Natürlich muss das Haushaltsrecht bei den nationalen Parlamenten verbleiben, jedoch brauchen wir die nun vereinbarten nationalen Schuldenbremsen in den Verfassungen und die Aufsicht durch den EuGH. Dies halte ich auch keineswegs für illiberal. Die EU ist eben mehr als ein Staatenbund und in der Sache ist dies teilweise nicht einmal neu (siehe Maastricht I), sondern nur das überfällige Stopfen einer Lücke bei der Sanktionierung von Regeln, zu denen sich die Staaten der Eurozone bereits einmal verpflichtet haben. In Deutschland haben wir den Gedanken, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, immer befürwortet und nehmen auch keinen Anstoß daran, wenn etwa in NRW gegen einen verfassungswidrigen Landeshaushalt erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht geklagt wird – im Gegenteil!

    Was sich an dieser Stelle zeigt, ist möglicherweise durchaus ein unterschiedliches Europabild. Wenn man die europäische Integration nicht fortsetzen oder sogar zurück zu einem Staatenbund will, einen reinen Binnenmarkt oder gar den Status der römischen Verträge bevorzugt, ist das eine legitime Position. Ich halte sie aber für grundfalsch und streite vor dem Hintergrund des globalisierten 21. Jahrhunderts für ein Europa als starke Stimme der Freiheit in der Welt. Das war übrigens – Stichwort vorausschauende Politik – auch immer die Vision der JuLis. Das Werben für mehr Europa ist übrigens seriöserweise nicht als Kollektivismus (dann ist jeder Staat per se kollektivistisch – gegen den Staat an sich waren Liberale aber nie, nur Libertäre sind da nicht ganz so eindeutig) oder Europa-Zentralismus zu diffamieren. Dass wir mit fortschreitender Integration auch für eine Verbesserung der demokratischen Abstimmungsprozesse der EU sind und im Sinne der Subsidiarität auch immer hinterfragen, ob wir nicht auch einmal Kompetenzen wie die Agrarpolitik auf die nationale Ebene rückverlagern müssen, versteht sich von selbst. Dennoch geht es eben offensichtlich durchaus auch um die Frage, ob wir im Grundsatz die Integration fortsetzen oder anhalten oder gar rückabwickeln wollen. Wie ich dazu stehe, habe ich bereits deutlich gemacht.

    Schließlich noch eine Anmerkung zu Meinungsumfragen. Unterstützer des Antrags A führen wie auch hier gerne an, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen einen dauerhaften Rettungsschirm sei. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass 80 Prozent für die Einführung einer zentralen Haushaltskontrolle in der EU sind.

  8. Barthel Berand sagt:

    Lieber Herr Vogel,

    danke, dass Sie auch einmal auf Komentare eingehen. Damit sind Sie bislang der erste Autor in diesem Forum, der dies für angemessen erachtet.

    Nur eine Frage noch. Sie schreiben:

    „Die unmittelbare Folge wären Zahlungsschwierigkeiten und ein Teufelskreis wie nach der Lehman-Pleite 2008 käme in Gang. Der Rettungsschirm soll dieses Szenario verhindern, indem er eine Brandmauer errichten und notfalls betroffene Banken refinanziert und somit übrigens auch die privaten Einlagen sichert.“

    Ich frage mich, warum wir erst Gelder bspw. nach Griechenland überweisen müssen, damit diese dann wieder von den Griechen an die kreditgebenden Banken zurück überwiesen werden. Wäre es nicht wesentlich einfacher, die Griechen erklären den Staatsbankrott und wir „retten“ mit dem gleichen Geld (oder mit weniger) unsere Banken direkt? Und die Franzosen die ihren?

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