Wir stoppen eine soziale Katastrophe!

Die Debatte zur Eurorettung wurde in den letzten Wochen und Monaten zum größten Teil bestimmt durch den Blick auf die Summen, mit denen Deutschland sich für den Euro engagiert und die Berechnung der damit verbundenen Risiken. Vor allem Ökonomen kritisieren die Maßnahmen zur Eurorettung. Fragt man sie aber nach den Konsequenzen eines Stillhaltens für unser Land und unsere Gesellschaft, werden auch die wortgewaltigen Wissenschaftstitanen eher leise. Woran liegt das:

Aus ihrer Sicht mögen eine Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und einbrechende Steuereinnahmen Begleiterscheinungen eines ökonomischen Anpassungsprozesses sein, aus Sicht der Gesellschaft sind sie jedoch eine soziale Katastrophe. Wer also sagt, dass die Eurorettung schlimm ist, müsste gleichzeitig schlüssig begründen können, weshalb keine Eurorettung für unser Land und Europa weniger schlimm wäre.

Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen.

Die zweite, weitaus gravierendere Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei bestimmten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert wären und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden könnten.

Vor dem Hintergrund eines höchst wahrscheinlichen Dominoeffektes erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Darüber hinaus ist es viel zu kurz gegriffen, nur die ökonomische Dimension der Krise zu betrachten. Kaum vorstellbar ist doch, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit der Aussage beendet, Deutschland sei nicht bereit, Europa weiter zu stabilisieren, ohne dass die verbleibenden Nationen eine Lösung für das Problem der Staatsverschuldung gefunden hätten. Nur eben ohne Deutschland. Welche katastrophalen Folgen die Isolation Deutschlands in Europa haben kann, hat uns das vergangene Jahrhundert bewiesen.

Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. Der ertüchtigte Rettungsschirm (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geben der Politik die Chance, handlungsfähig zu bleiben.

Volker Wissing MdB

Comments
6 Responses to “Wir stoppen eine soziale Katastrophe!”
  1. „aus Sicht der Gesellschaft sind sie jedoch eine soziale Katastrophe“

    Wann haben Sie sich zum letzten Mal mit einem jungen Griechen, Spanier, Portugiesen oder Iren unterhalten?
    Eine Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 50% und trübe Aussichten für die Zukunft. Die haben schon eine soziale Katastrophe.
    Und die Frage, welche Katastrophe länger anhält, das gesunden im € oder das gesunden ausserhalb, ist nicht geklärt.
    Wann glauben die Verfasser dieser Beiträge, wird Griechenland wettbewerbsfähig sein und was wird bis dahin alles an Porzellan zerschlagen?

  2. jotun sagt:

    Italienische Staatsanleihen bei 7%, gestrige Auktion von Bundesanleihen war eine Katastrophe, die Renditen für andere ehemals harte Kernländer der Eurozone wie Finnland, Niederlände oder Österreich steigen schon seit Wochen. Die Chinesen und Norweger wollen keine EFSF-Anleihen kaufen, der Hebel ist bereits gescheitert. Der DB-Chefvolkswirt Mayer meinte nur, dieser funktioniere in etwas so gut wie wenn man jemandem, der fürchte dass in seiner Nachbarschaft eine Atomkraft explodieren wird, eine Fensterversicherung anbietet. Wo stoppt Ihr also irgendwas? Die FDP gießt mit ihren schwachsinnigen Steuersenkungen noch Öls ins Feuer. Bei über 80% Staatsverschuldung, unabwägbaren Risiken im Zuge der Euro-Krise und Defizit trotz überdurchschnittlichem Wachstum und historisch niedriger Arbeitslosigkeit beschließt die FDP unter heftigster Kritik der Bundesbank Steuersenkungen. Dazu wird noch die Herdprämie der CSU mitgetragen. Wir haben’s ja schließlich. Einfach nur noch lächerlich, mit dem Erbe Ludwig Erhards und ökonomischer Vernunft hat diese Parteispitze schon lange nichts mehr zu tun!

    • jotun sagt:

      Ich kann übrigens in einem Satz sagen, warum die Ablehnung des ESM weniger schlimm wäre: Weil die Anreizstrukturen dann wenigstens wieder in Ordnung gebracht würden und die Fleißigen nicht mehr länger für kriminelle Bänker und korrupte Politiker schuften müssten.

  3. Frank Martin sagt:

    Wachsende Staatsverschuldung und ungehinderte Staatsausweitung sind schwere Übel, sind Ursachen der sozialen Katastrophen, die wir bereits haben. Es kann nicht mehr darum gehen, die dringend notwendigen, von den Menschen im Markt geforderten Korrekturen zu verhindern und die Überschuldung der Staaten noch einen Zacken weiterzudrehen, sondern nur noch darum, mit alldem, was wir an Zivilisation und Kultur in Jahrtausenden gewonnen haben, jene Schritte zu gehen, die uns hinführen zu geordneten Verhältnissen, zur Beendigung eines dauernden Lebens auf Pump. Die sozialen Katastrophen werden nur größer, wenn wir die Agonie gescheiterter, weil überschuldeter Staaten mit billigen Finanzierungstricks à la ESM, auf die der Markt nicht mehr hereinfallen wird, immer weiter zu verlängern versuchen.

  4. Barthel Berand sagt:

    Lieber Herr Wissing,

    „Wer also sagt, dass die Eurorettung schlimm ist, müsste gleichzeitig schlüssig begründen können, weshalb keine Eurorettung für unser Land und Europa weniger schlimm wäre.“

    Diese Begründung ist gar nicht so schwierig. Einig sind wir, dass es schlimm wird – egal was passiert. Warum keine Eurorettung weniger schlimm wäre, liegt in der einfachen Tatsache begründet, dass man mittels Bilanzverlängerung Stabilität verliert, nicht gewinnt, weil die Eigenkapitalquote sinkt; und im Fall der Eurorettung wird sie sinken, weil man Bilanzen verlängert.

    Diese Seite heißt „Für ein stabiles Europa“. Stabilität gewinnt man nur durch Bilanzverkürzung. Lassen wir sie zu. Lassen wir die ganzen faulen Kredite verschwinden, die niemand mehr zurückzahlen kann. Sie werden auch auf der Aktivseite der Bankbilanzen et alt. verschwinden. Einige werden das nicht überleben.

    Ich habe das Thema hier einmal ausführlicher dargestellt und erläutert, warum ein Rettungsversuch vergeblich sein muss – ich hoffe, verständlich.

  5. R.A. sagt:

    > Vor allem Ökonomen kritisieren die Maßnahmen zur Eurorettung.
    Richtig.

    > Fragt man sie aber nach den Konsequenzen eines Stillhaltens für unser Land und unsere
    > Gesellschaft, werden auch die wortgewaltigen Wissenschaftstitanen eher leise.
    Das ist eine demagogische Unterstellung.
    Natürlich haben die ESM-Kritiker auch auf diese Fragen antworten, und die würden sie auch mit ganz normaler Lautstärke sagen – wenn man sie fragt.
    Die FDP-Führung will diese Antworten aber gar nicht zur Kenntnis nehmen.

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