Diese Krise erfordert konsequentes Handeln

Die Eurozone leidet unter den Folgen einer gewaltigen Staatsschuldenkrise in zahlreichen Mitgliedsstaaten. Die Krise hat viele Ursachen, auch Schwächen in der Konstruktion der Eurozone, die Hauptursache liegt jedoch in fahrlässiger Politik und fortgesetzter Staatsverschuldung ohne Wirtschaftswachstum. Michael Link, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Beiträge der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Stabilitätsunion in Europa auf und warum sich dieser Weg auch im FDP-Mitgliederentscheid lohnt.

Nicht zu viel Markt, sondern zu billiges Geld und zu laxe Regeln haben es ermöglicht, dass viele Mitglieder der Eurozone unsere gemeinsame Währung dazu benutzt haben, Günstlingswirtschaft fortzusetzen und ihre Verschuldung hemmungslos fortzuführen. Diese Defizitparty ist nun vorbei. Gegen den erheblichen Widerstand Griechenlands, Berlusconi-Italiens und anderer hat eine Gruppe ordnungspolitisch Verbündeter (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich, Estland, Slowakei, Slowenien) in zähem Ringen durchgesetzt,

  • dass die Eurozone jetzt endlich begonnen hat, das Ruder in Richtung Stabilitätsunion umzulegen,
  • dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erstmals mit harten automatisierten Sanktionen ausgestattet wurde,
  • dass alle Staaten der Eurozone Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen sollen,
  • dass in den kommenden beiden Jahren die vertraglichen Grundlagen der EU so geändert werden,
  • dass dies verbindliche Gemeinschaftsregeln werden und nicht nur Abreden zwischen Regierungen bleiben, die politischer Konjunktur unterliegen.

Ob die Bundesregierung es schafft, diesen ordnungspolitischen Kurswechsel zu Ende zu führen, hängt ganz wesentlich davon ab, ob die FDP ihre sowohl ordnungspolitisch klare als auch eindeutig proeuropäische Linie in Bundestag und Bundesregierung in Zukunft fortsetzen kann. Der Mitgliederentscheid ist deshalb auch ein Richtungsentscheid zwischen einem Rückzug auf vermeintliche deutsche Interessen einerseits und dem beharrlichen Kampf für eine Stabilitätskultur in Europa andererseits.

Die von Antrag B betonte Stabilitätsunion bringt den notwendigen Kurswechsel weg von der bisherigen, eher technischen Währungsunion, in der jedes Mitglied sanktionslos die Verschuldung fortsetzen konnte – hin zu einer Stabilitätsunion, in der erstmals in der EU ein gemeinsames Grundverständnis ökonomisch nachhaltigen Wirtschaftens verankert wird.

Teil des beschriebenen Gesamtpakets an Reformen ist auch der Europäische Stabilisierungsmechanismus, kurz: ESM. Wieso brauchen wir so etwas? Vor allem, weil zu einer Stabilitätsunion vernünftigerweise auch ein Instrumentenkasten wie eben der ESM gehört, der als Krisenwerkzeug kurzfristig am Kapitalmarkt intervenieren kann, wenn der Bestand der Eurozone gefährdet ist. Eine Stabilitätsunion ohne Instrumente für den Notfall wäre grob fahrlässig. Laissez-faire hilft in solchen Fällen nicht weiter. Die effizienten Instrumente des ESM hingegen wie z.B. kurzfristige Bankenrekapitalisierung oder Sekundärmarktankäufe zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren können in Extremfällen erforderlich sein, um Domino-Effekte zu verhindern. Ein Beispiel: Das von der FDP mit Nachdruck geforderte Insolvenzrecht für Staaten bedeutet, dass bei massiven Umschuldungen Drittstaaten von den Folgen dieses Schnitts massiv betroffen werden können (Domino-Effekt). Der Vertrauensverlust der Märkte, z.B. in spanische, italienische oder belgische Anleihen, wäre im Falle einer griechischen Vollinsolvenz oder eines (temporären) Austritts Griechenlands aus der Eurozone enorm. Genau für solch einen Fall soll der ESM zukünftig Instrumente bereithalten, die Auswirkungen der Umschuldung auf Drittstaaten begrenzen. Wer also wirklich harte Schnitte will, bis hin zur Staateninsolvenz, der braucht Instrumente um sie durchzuführen und um ihre Folgen beherrschbar zu machen. Beides soll der ESM künftig bringen. Ohne diese Instrumente begäben wir uns im Krisenfalle in den Blindflug.

Das heißt aber nicht, dass wir jede Art von Instrumenten akzeptieren. Für uns als FDP sind all jene Instrumente tabu, die entweder in ihren Risiken zu weit gehen oder die den Defizitsündern eigene Anstrengungen ersparen und einseitig auf stabile Volkswirtschaften wie die unsere abwälzen. Deshalb haben wir

  • Eurobonds abgelehnt,
  • Banklizenzen für den jetzigen befristeten Rettungsschirm EFSF verhindert,
  • die Goldreserven der Bundesbank geschützt und
  • schlussendlich auch scharfe Instrumente wie den Anleiheaufkauf auf dem Sekundärmarkt auf wenige, einstimmig zu beschließende Fälle begrenzt, in denen Drittstaaten kurzfristig vor Ansteckung geschützt werden müssen.

Gemeinsam organisierte Schuldenankaufprogramme, die nach der Vorstellung Frankreichs oder Italiens in großem Stil vom ESM durchgeführt werden sollten, hat der Deutsche Bundestag verhindert, auf maßgeblichen Druck der FDP. Es ist extrem problematisch, dass die EZB solche Ankäufe nach wie vor durchführt; verbieten können wir es ihr jedoch aufgrund ihrer Unabhängigkeit nicht. Anders als bei der EZB würden Sekundärmarktankäufe beim ESM jedoch nur punktuell ermöglicht, mit voller parlamentarischer Vorabkontrolle und zu einem politisch und ökonomisch hohen Preis (verbindliches Sparprogramm) für deren Nutznießer, um keine Fehlanreize zu setzen. All diese Maßnahmen werden gegenwärtig vertraglich in den Entwurf des ESM-Vertrags eingearbeitet. Noch liegt kein abstimmungsfähiger Vertrag vor. Gegenwärtig gehen wir im Bundestag davon aus, dass dies erst im März oder April 2012 der Fall ein wird. Wir haben uns als Parlament gegen harten Widerstand des Finanzministers frühe Einsichts- und Mitgestaltungsrechte erstritten und nehmen diese selbstbewusst wahr, so wie es das Grundgesetz von uns erwartet.

Der Weg zur Stabilitätsunion braucht Zeit, bringt keine raschen Erfolge und birgt Risiken, denn schließlich ist die EU immer noch ein freiwilliger Verbund von 27 gleichberechtigten Mitgliedern, denen wir nichts diktieren, die wir aber überzeugen können. Es geht also nicht nur um Schulden, Defizite und Ökonomie. Es geht auch um den Weg, wie wir das Vereinte Europa weiterbauen wollen. Es geht um ein absolut zentrales liberales Thema: um die Europäische Einigung mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Wer diesen Weg will, der ist bei Antrag B richtig. Hierzu gibt es im wesentlichen nur zwei Alternativen: zum einen das Aufbrechen der Eurozone, wie es die Anhänger von Antrag A in Kauf nehmen oder teilweise sogar anstreben – oder die Fortsetzung des Kuschelkurses mit den Defizitsündern, wie ihn SPD und Grüne bis dato praktizieren. Ja, auch der Weg zur Stabilitätsunion beinhaltet Risiken, beide Alternativen sind jedoch ungleich riskanter. Populäre oder populistische Antworten können jedoch für eine rationale Partei wie die FDP keine Wegweisung sein. Deutschland und seine Volkswirtschaft sind so eng mit der Eurozone und der Welt vernetzt, dass wir uns nicht auf eine „Ohne-Uns-Mentalität“ zurückziehen sollten; nicht von ungefähr plädieren daher auch IHKs, Kammern sowie Volksbanken und Sparkassen eindeutig für den Weg in Richtung Stabilitätsunion inklusive des ESM. Diesen Weg zu verlassen, wäre für die FDP der Weg ins Abseits. Antrag B steht für konsequentes Handeln Deutschlands mit starker liberaler Handschrift und Verantwortungsübernahme in einer für Europa noch lange nicht bewältigten Krise.

Michael Link MdB

Comments
One Response to “Diese Krise erfordert konsequentes Handeln”
  1. jotun sagt:

    Die FDP fordert Haushaltssanierung und europaweite Schuldenbremsen, beschließt aber nicht gegenfinanzierte Steuersenkenungen inkl. schwachsinniger Hotelsubventionen und Herdprämie. Europa braucht in der Tat konsequentes Handeln statt dieser Chaos-FDP-Führung. Was die Experten vom momentanen FDP-Kurs halten, kann jeder im aktuellen Monatsbericht der unverdächtigen Bundesbank nachlesen…

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