Solms: Schäffler riskiert den Zerfall der Währungsunion

Liberale treten aus Überzeugung für Eigenverantwortung und Haftung als Leitprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa ein. Darin sind sich der Bundesvorstand und Frank Schäffler einig. Darin unterscheiden wir uns von anderen Parteien, deren Leitbild seit jeher die kollektive Haftung unter einem “Primat der Politik“ ist.

Die Kontroverse, ob der Rettungsschirm mit diesen Prinzipien vereinbar ist, geht jedoch am Kern der Sache vorbei. Ordnungspolitisch liegt der Sündenfall viel weiter zurück. Er stand am Beginn der Währungsunion, indem darauf verzichtet wurde, fiskalpolitische Disziplin notfalls auch zu erzwingen. Statt auf harte, automatische Sanktionen wurde auf weiche, stimmungsabhängige Politik gesetzt. Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung sorgten im Verein mit Frankreich dafür, diese Kriterien weiter aufzuweichen. So konnten alle Beteiligten die Stabilitätskriterien umgehen. Heute sind wir mit den Folgen konfrontiert: Die Eurozone hat einen Schuldenberg von insgesamt 8,3 Billionen Euro. Gemeinsam hat sich die Eurozone in eine gefährliche Lage manövriert. Gemeinsam muss sie einen Ausweg finden.

Wenn man jetzt dem Vorschlag Frank Schäfflers folgte und den ESM verhinderte, würde man den plötzlichen Zerfall der Währungsunion riskieren. Das hätte politisch und ökonomisch katastrophale Folgen. Es wäre unverantwortlich, dieses Risiko einzugehen. Wir brauchen jetzt eine Rettungsstrategie mit ordnungspolitischer Perspektive: Kurzfristig muss die Implosion der Finanzmärkte und ein Zusammenbruch der Staatsfinanzierung verhindert werden. Mittelfristig müssen wir eine stabile Währungsverfassung herbeiführen. Wir müssen zurück zu der Ordnung, die wir ursprünglich wollten: zu einer Stabilitätsunion.

1. Was schlägt Schäffler konkret vor?

  • Keine Verlängerung des bestehenden Rettungsschirms und keinen dauerhaften Schirm im Anschluss.
  • Die bisher getroffenen Maßnahmen auslaufen lassen.
  • Sollte das unzureichend sein, den überschuldeten Staaten die Möglichkeit einräumen, in geordneter Weise aus dem Euro auszutreten.
  • In seiner Begründung gibt es noch folgende Ergänzung:

Eine Staateninsolvenz – also Einstellen oder Verringern des Schuldendienstes – muss möglich werden, allerdings in der Hoheit des verschuldeten Staates, explizit nicht unter der Ägide des ESM.

Welche Folgen hätten diese Schritte?

Folgen für die Staatsfinanzierung

Bei einer Ablehnung des ESM würden die Märkte wegen des gestiegenen Risikos und der größeren Unsicherheit sofort höhere Renditen verlangen. Die Umfinanzierung bereits bestehender Staatsschulden würde enorm verteuert und zuletzt unmöglich. Bei einer Gesamtschuld der Eurozone von 8300 Milliarden in 2011 müssen gegenwärtig pro Jahr rund 1200 Milliarden refinanziert werden. Da sich auch die Neuverschuldung nicht sofort auf Null stellen lässt, muss eher von 1500 Milliarden Refinanzierungsbedarf pro Jahr bis 2013 ausgegangen werden. Wenn die unter Druck geratenen Eurozonenstaaten den Zugang zum Kapitalmarkt verlören, würde ihre Staatsfinanzierung sofort zusammenbrechen. Dann bliebe nur noch die unbegrenzte Finanzierung durch die Notenpresse der Europäischen Zentralbank, mit der direkten Folge einer galoppierenden Inflation. Genau das aber wollen ja auch die Antragsteller vermeiden.

Folgen für die Banken

Ein solcher Zusammenbruch zieht auch zunächst Unbeteiligte mit in den Strudel. Denn die Staatsverschuldung spiegelt sich in den Bilanzen der sie finanzierenden Banken und Versicherungen. Im Fall eines Zahlungsausfalls käme es zu einer entsprechenden Abwertungskette in den Bilanzen. Das Volumen der Bilanzsummen allein der Banken in der Eurozone liegt heute bei 26 Billionen Euro. Schon 4% Wertberichtigung würde das vorhandene Eigenkapital der Banken aufzehren und ließe den Markt kollabieren. Banken würden wie Dominosteine fallen. Weitere nationale Manöver zur Bankenrettung würden wiederum die jeweiligen Staaten gefährden. So ginge die Abwärtsspirale weiter.

Folgen für die Realwirtschaft

Die Reformländer geraten in einen Teufelskreis aus hektischen Notmaßnahmen, wegbrechendem Wachstum, schrumpfenden Steuereinnahmen und steigenden Zinslasten. Der Fall Italien hat gerade erst gezeigt, wie schnell steigende Zinsen erste Sanierungserfolge konterkarieren können. Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Anleihezins bedeutet für Italien zusätzliche Finanzierungskosten von 20 Milliarden Euro. In einer Situation großer Unsicher-heit reagieren die Finanzmärkte mit schnellen und nervösen Ausschlägen. Die realwirtschaft-liche Anpassung ist aber auf Stetigkeit und eine verlässliche Perspektive angewiesen. Ohne Schutzschirm gäbe es aber keinen geordneten Übergang. Ohne Schutzschirm würden die überschießenden Reaktionen der Finanzmärkte den realwirtschaftlichen Anpassungsprozess immer wieder aus der Bahn werfen.

Folgen eines Austritts

Auch ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kann die Ansteckungsgefahren nicht bannen. Die Schulden, die auf Euro lauten, könnten nicht zurückgezahlt werden, Ersparnisse würden entwertet. Nicht nur Staat und Banken, auch weiten Teilen des Unternehmenssektors drohte der Bankrott. Bereits im Vorfeld käme es zu massiver Kapitalflucht. Die Regierung müsste mit drakonischen Maßnahmen den freien Güter- und Personenverkehr unterbinden. Der Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems wäre ohne Hilfe von außen unvermeidlich. Da das verbleibende Defizit über die Drachmen-Notenpresse finanziert werden müsste, käme es in Griechenland zu erheblichen Inflationsprozessen. Somit wäre eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung keineswegs gesichert.

 Fazit:

Die Ablehnung des Rettungsschirms ignoriert den Zeitbedarf einer realwirtschaftlichen Anpassung und die gefährliche Eigendynamik eines Abwärtssoges. Wer ihn ablehnt, nimmt den Systemkollaps in Kauf. Griechenland würde von einem Tag auf den anderen um ein halbes Jahrhundert zurückkatapultiert mit verheerenden sozialen und sicher auch politischen Folgen. Die Ansteckungsgefahr für weitere Eurozonenstaaten mit entsprechenden Abwärtsspiralen dort ist immens. Eine solche Situation ist nicht beherrschbar und darf nicht mutwillig herbeigeführt werden – egal, ob sie selbst oder fremd verschuldet ist.

2. Warum wir den Rettungsschirm brauchen!

Es ist wichtig, sich noch einmal die Funktion des Rettungsschirmes vor Augen zu führen. Er soll Krisenländern Zeit und Luft verschaffen, für die notwendigen Verbesserungen ihrer Wirtschaftsstruktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In einer sehr schwierigen Umbruchphase soll er sie vor nervösen Überreaktionen der Finanzmärkte schützen, die ganz Europa anstecken könnten. Eine solche Ansteckung zu verhindern, ist auch in unserem ureigenen Interesse.

Anpassungen brauchen Zeit

Die Anpassung in den Krisenländern ist nicht von heute auf morgen möglich. Ihre Überschuldung ist über viele Jahre entstanden und jetzt teilweise so dramatisch, dass sie sich nicht einfach durch sparsameres Haushalten kurzfristig beseitigen lässt. Notwendig sind tiefgreifende realwirtschaftliche Anpassungen.

Griechenland beispielsweise hängt heute de facto am Tropf der Eurozone. Ein solcher Patient kann nicht durch schockartigen Entzug kuriert werden, sondern er muss langsam wieder auf die eigenen Füße kommen. Das Land braucht Deregulierung und eine tiefgreifende Reform des Staatsapparats, neue Investitionen, damit exportfähige Güter produziert werden, mit denen es seine Schulden abbezahlen kann.

Das ist ein harter Prozess, der den Bürgern dort viel zumutet und Jahre dauern wird. Auch in Deutschland ginge so etwas ganz sicher nicht von heute auf morgen. Bei der Schuldenbremse etwa haben auch wir uns eine Übergangszeit bis 2016 zugebilligt, in den Bundesländern sogar bis 2020.

Anpassungen müssen finanziert werden

Wenn Schäffler argumentiert, „Die Schuldenkrise kann man nicht bekämpfen, indem man neue Schulden macht“ klingt das zwar eingängig, verkennt aber, dass mit Hilfe des Rettungsschirms nicht neue Schulden aufgenommen, sondern im Wesentlichen alte Schulden umfinanziert werden sollen.

Mit dem ESM werden diese Lasten zeitlich so gestreckt, dass sie von der Wirtschaftskraft des Schuldnerlandes getragen werden können. Die Schuldensituation hat sich über lange Jahre der Fehlentwicklung aufgebaut. Das lässt sich nicht schlagartig beenden. Die Eurozone hat eine Schuldenquote von durchschnittlich 90 Prozent. Es wird mehr als eine Dekade dauern, das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent zu erreichen.

Finanzierung muss berechenbar sein

Der Rettungsschirm ist ein – streng konditioniertes und kontrolliertes! – Hilfsangebot, um solche Turbulenzen in extremen Notlagen abzuwehren. Er schützt Länder, die sich zu den notwendigen Reformen verpflichten, für eine gewisse Zeit vor den schwer berechenbaren Schwankungen der Kapitalmärkte. Die eingeforderte Reformpolitik muss dafür sorgen, dass sie sich nach einiger Zeit wieder mit eigener Kraft finanzieren können. Ein solcher Schirm hilft nicht nur den Krisenländern. Er schützt auch ihre Kreditgeber.

 Fazit

Anders als seine Kritiker befürchten, wird über den ESM eine allgemeine Finanzierung von Staatsverschuldung nicht möglich sein. Denn seine Hilfen sind mit Konditionen unterlegt und auf die Zustimmung des deutschen Parlamentes angewiesen. Geld fließt nur Zug um Zug in dem Maße, wie wirtschaftliche Reformen auch umgesetzt werden. Auch die Langfristigkeit des Schirmes steht dem nicht im Weg. Der ESM kann als Hülle existieren, ohne dass konkrete Hilfen laufen.

Der ESM ist ordnungspolitisch vertretbar, solange er Reformen zur Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit erzwingen kann. Der Deutsche Bundestag muss bei der konkreten Ausgestaltung des ESM, die noch beeinflussbar ist, die richtigen Vorgaben machen. Unser Ziel muss sein, den Schaden gering zu halten und Bedingungen herzustellen, damit in Zukunft jedes Land selbst haftet. Dann haben wir die Chance, die Währungsunion in einer kontrollierten, geordneten Weise zu einer Stabilitätsunion umzubauen.

Dr. Hermann Otto Solms MdB

Comments
3 Responses to “Solms: Schäffler riskiert den Zerfall der Währungsunion”
  1. Bernd Klehn sagt:

    „Er (der Sündenfall) stand am Beginn der Währungsunion, indem darauf verzichtet wurde, fiskalpolitische Disziplin notfalls auch zu erzwingen.“

    Wieder der falsche einäugige Ansatz. Spanien, Irland waren nach diesen Kriterien die Musterknaben der Eurozone. Waren sie aber nicht, sondern die Problemkinder. Die Länder mit den größten Nettoauslandsschulden sind: Portugal, Irland, Spanien, Griechenland.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Auslandsverm%C3%B6gen

    Die Eurozone lässt sich nur zusammenhalten, wenn die Auslandsschulden der Krisenländer zurückgefahren werden und deren Leistungsbilanzen umgekehrt werden. Ansonsten wird die deutsche öffentliche Hand diese Schulden übernehmen müssen und anschließend die Eurozone auseinanderfliegen, geht gar nicht anders. 465Mrd. dieser Nettoauslandsschulden befinden sich ja schon in deutschen öffentlichen Händen (Bundesbank) und sind zwangsweise zu 1,25% an die Eurokrisenländer ausgeliehen (Target2).

  2. jotun sagt:

    Herr Solms,

    ich warte ja immer noch auf die Antwort, wie Deutschland mit Steuersenkungen und Herdprämie aus der Staatsschuldenkrise kommen will. Ansonsten lese ich die besten Wünsche: „Wir müssen“, „Der ESM soll“, aber jetzt mal Butter bei die Fische, wo soll das Geld für den ESM denn herkommen? Die Chinesen oder Norweger wollen dem EFSF aus gutem Grund kein Geld leihen, der Hebel ist gescheitert, die Krise hat inzwischen Kerneuropa erreicht, selbst Deutschland konnte seine Staatsanleihen gestern nur teilweise platzieren. Es gibt nur einen Kreditgeber der letzten Instanz, der über unbegrenzt Liquidität verfügt und das Vertrauen vorübergehend wieder herstellen könnte und das ist die EZB. Wollen Sie die Notenpresse unbegrenz anschmeißen? Ansonsten brauchen Sie nämlich mit ihren Rettungsschirmchen erst gar nicht anzutreten. Kluge Volkswirte haben von Anfang an gewusst, dass sich mit den Stabilitätskriterien Staateninsolvenzen in der Eurozone möglicherweise nicht verhindern lassen würde und auf Drängen der Bundesbank aber auch Liberalen wie Lambsdorff wurden genau für diesen Fall mit der Nichtbeistandsklausel und dem Anleihenkaufverbot für die EZB eine ultimative Brandmauer eingebaut. Sie wollen jetzt da das Haus brennt den ersten Sündenfall mit dem nächsten lösen, indem Sie die ursprünglich Brandmauer einreißen? Ich weiß, wie das ausgehen wird: Deutschland hat ja 1923 schon einmal versucht unerfüllbare Transferleistungen an andere europäische Staaten zu leisten und die Staatsschulden zu monetarisieren…

  3. Karl Scheurer sagt:

    Herr Solms,

    wenn dies die Meinung der FDB ist, hoffe ich, dass sie möglichst schnell von der Bildfläche
    verschwindet. Ich war bis zur letzten Bundestagswahl ein FDP Wähler und werde dies
    nie wieder sein. Wenn eine Partei mit Anspruch auf Wirtschaftskompetenz nicht einmal
    ihr Wahlversprechen eines verbesserten Steuersystems durchsetzen kann (ich spreche von Vereinfachung und nicht von Steuersenkung), sollte sie ihre Inkompetenz nicht durch
    Aussagen „der Euro könne gerettet werden“ auch noch öffentlich machen.

    Wenn die Aussagen über das Auslangsvermögen Griechenlands auch nur annähernd
    stimmen, frage ich mich, warum Griechenland als Krisenland bezeichnet wird. Solange
    die Herkunft des privaten Auslandsvermögen Griechenlands nicht eindeutig geklärt ist,
    ist die „Griechenlandkrise“ ein erfolgreicher Versuch, durch Geiselnahme der einfachen
    Griechen den übrigen Euroländern Gelder abzupressen.

    Das gleiche Problem sehe ich in Spanien. Wo ist geprüft worden, ob die Verluste der
    Banken wirklich nur durch die Immobilienkrise verursacht wurde, oder ob diese lokale
    Krise dazu genutzt wurde, Gelder in dunkle Kanäle umzulenken.

    Solange dies nicht eindeutig widerlegt ist, ist jede Politik zur Eurostützung zum
    Scheitern verurteilt. Jeder Politiker der unter diesen Randbedingungen für die
    Stützung des Euros ist, verletzt seinen Amtseid.

    m.f.G.

    Karl Scheurer

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