Der Stabilitätspakt bekommt Zähne!

Seit über anderthalb Jahren wachen wir fast täglich mit einer neuen Hiobsbotschaft auf – montags wird über die EFSF-Hebelung gesprochen, dienstags über Vertragsänderungen. Da geht schnell der Überblick verloren, was eigentlich bereits beschlossen und was nur eine weitere Tagesnachricht ist. Eine entsprechende Abgrenzung ist aber gerade deshalb unabdingbar, weil sie das Erreichen wichtiger Etappenziele verdeutlicht und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg hin zu einer soliden Haushaltskultur der Länder der Eurozone sind – nicht zuletzt mithilfe der Reform des Stabilitätspaktes des Europäischen Parlaments und des sogenannten „Europäischen Semesters“.

Wir dürfen in der vielleicht größten Krise der EU die eigentlichen Ursachen der heutigen Probleme nicht vergessen – es war gerade keineswegs gemeinschaftliches Handeln der Europäischen Union, das die Probleme verursacht hat, sondern unverantwortliche Politik einzelner Mitgliedstaaten. Die öffentliche Verschuldung lief dort derart aus dem Ruder, dass ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stand und teilweise noch steht. Die Freiheit aller Mitgliedstaaten der Eurozone, ihre nationalen Haushalte selber zu gestalten, wurde nicht mit der Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Einklang gebracht. Für Liberale ist aber glasklar, dass Freiheit und Verantwortung zusammen gehören. Deshalb müssen neben dem manchmal schwer durchschaubaren kurzfristigen Krisenmanagement vor allem Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Europa zu einer echten Stabilitätsunion machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Krise nicht wiederholt!

Dabei ist manchem entgangen, dass wir auf dem Weg zu einer soliden Haushaltskultur schon ein ganzes Stück vorangekommen sind. So hat die FDP im Europäischen Parlament maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Stabilitätspakt endlich Zähne bekommt. Obwohl zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Sarkozy anders vereinbart, gibt es dank unserer Arbeit und Beharrlichkeit jetzt doch automatische Sanktionen, mit denen sichergestellt wird, dass Haushaltssünder den Konsequenzen nicht durch politische Absprachen entgehen. Der Beschluss sieht vor, dass Sanktionen nur verhindert werden können, wenn eine einfache Mehrheit ausdrücklich dagegen stimmt. Einzelne Mitgliedstaaten können Sanktionen damit nicht mehr blockieren. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben – denn ausgerechnet die Parteien, die den Stabilitätspakt 2003 aufgeweicht und Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben, wollen von den Fehlern der Vergangenheit nichts mehr wissen. Das ist verantwortungslos und offenbart die wahren Motive von Sozialdemokraten und Grünen. Anstatt gegen Staatsschulden endlich entschieden vorzugehen, setzen beide lieber auf einen Kuschelkurs mit Defizitsündern. Da darf es auch keinen mehr überraschen, dass sich beide Parteien für Eurobonds aussprechen, die nichts anderes bedeuten als die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer. Das zeigt letztlich auch: Es kommt darauf an, wer in Brüssel und Berlin das Sagen hat – denn mit einer rot-grünen Bundesregierung wäre Europa bereits mitten in der Transferunion angekommen.

Aber nicht nur der Stabilitätspakt wurde gestärkt. Mit unserer Unterstützung wurde auch das Europäische Semester geschaffen – jetzt müssen die Mitglieder der Eurozone ihre Haushaltspläne für das jeweils kommende Jahr schon vorher in Brüssel zur Prüfung vorlegen. Wenn sie mit der Sicherung der Eurostabilität nicht vereinbar sind, drohen auch hier Sanktionen. All das sind die ersten wichtigen Schritte hin zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Natürlich sind wir damit nicht am Ende unserer Bemühungen angelangt, es macht aber eines ganz deutlich: Nur wenn wir auf gemeinschaftliches und konstruktives Handeln setzen, wird Europa auch in Zukunft eine zentrale Rolle im globalen Wettbewerb spielen!

Alexander Graf Lambsdorff MdEP

Comments
5 Responses to “Der Stabilitätspakt bekommt Zähne!”
  1. Frank Martin sagt:

    Die freie und soziale Marktwirtschaft braucht keine Zähne. Das wird sie allen antiliberalen Pakten, Räten und Zentralverwaltungen immer voraus haben.

  2. Falls die 60%-Verschuldung noch ein Kriterium sein sollte, mit welchen Sanktionen muss Deutschland rechnen?

  3. Bernd Klehn sagt:

    “ Die öffentliche Verschuldung lief dort derart aus dem Ruder,……“

    In Spanien, Irland? Nein, zuerst die Auslandsschulden und Leistungsbilanzen. Diese Tatsache, hatte das EZB-System mit ihrer einäugigen Staatsschuldenfixierung nicht auf dem Radar, sondern vor 2007 verstärkt und ab dann mit Target2-Kapitalimporten zu 1,25% prolongiert. Wenn nicht die Leistungs- und Zahlungsbilanzen in den Vordergrund des EZB-Systems rücken, scheitert das System so oder so. Die Väter des Euros sollten sich mal Keynes Bancor Plan für eine Währungsunion anschauen, mit der Dämpfung der Leistungs- und Zahlungsbilanzen im Mittelpunkt. Das Eurosystem hat die Ungleichgewichte zwischen den Ländern nur verstärkt und nun fliegt uns alles um die Ohren, das ist die Tragik des Eurosystems.

  4. Realist sagt:

    „…gibt es dank unserer Arbeit und Beharrlichkeit jetzt doch automatische Sanktionen, mit denen sichergestellt wird, dass Haushaltssünder den Konsequenzen nicht durch politische Absprachen entgehen. Der Beschluss sieht vor, dass Sanktionen nur verhindert werden können, wenn eine einfache Mehrheit ausdrücklich dagegen stimmt….“

    Die FDP mag sich automatische Sanktionen wünschen, die Realität sieht aber anders aus. Konkret heißt es in der Vereinbarung zum Stabilitätspakt II, Sanktionen sind von einer qualifizierten Mehrheit zu beschließen. Findet sich diese Mehrheit nicht, dann treten Sanktionen automatisch in Kraft – es sei denn, eine einfache Mehrheit lehnt diese ab.

    Wenn aber eine qualifizierte Mehrheit sich nicht dafür ausgesprochen hat, dann ergibt sich automatisch eine einfache Mehrheit dagegen.

    Wie realistisch ist überhaupt ein Beschluss von Sanktionen unter den gegebenen Voraussetzungen? Aktuell erfüllen gerade einmal 4 von 17 Mitgliedsländern der Euro-Zone die 60%-Vorgabe. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer hat nachweislich Haushaltsprobleme – Schuldner sollen folglich über Schuldner richten!

    Ein zweiter Aspekt betrifft die Sanktionen selbst. Vorgesehen sind hier laut Vertrag Strafzahlungen in Prozent vom BIP. Zusätzliche Ausgaben für Strafzahlungen belasten aber den betreffenden Haushalt eben auch zusätzlich. Ist ein Land sogar auf Hilfen von der EFSF (oder vielleicht dann dem ESM) angewiesen, dann muss der Rettungsschirm sogar noch die Mittel für die Strafzahlung zur Verfügung stellen!

    Fazit: auch der „neue“ Stabilitätspakt wird soviel bewirken wie sein Vorgänger – nichts!

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  1. […] auf den Stabilitätspakt II. Dieser sieht, wie Alexander Graf Lambsdorff in seinem Beitrag „Der Stabilitätspakt bekommt Zähne“ beschreibt, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1996 vor. Grund dafür war […]



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