Klinz plädiert für Stabilitätsunion

Wolf Klinz hat, was nur wenige in der Politik besitzen: nämlich 38 Jahre Erfahrung in der internationalen Wirtschaft, 20 Jahre davon auf Vorstandsebene. Heute ist er Vorsitzender des Sonderausschusses zur Untersuchung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des europäischen Parlaments. Auf www.stabiles-europa.de erläutert er vor dem Hintergrund seiner Arbeit, warum sein politisches Ziel eine Stabilitätsunion für Europa ist:

Europa erlebt momentan die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Tragfähigkeit der europäischen Idee wird auf die Probe gestellt. Klar ist: die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben.

Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise hat das Europäische Parlament im Oktober 2009 beschlossen, einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise einzusetzen mit der Zielsetzung, die Ursachen der Krise zu analysieren und Vorschläge zu entwickeln, um eine Wiederholung der Krise zumindest in absehbarer Zeit zu verhindern. Ich hatte die Ehre, diesem Ausschuss vorzusitzen.

Kurz nach Aufnahme unserer Arbeiten kam zu der globalen Finanzkrise noch die Schuldenkrise hinzu, mit der im Moment vor allem die Eurozone zu kämpfen hat. Unsere Untersuchungen haben klar gemacht, dass eine gemeinsame Währung und einheitliche Geldpolitik auf Dauer nur erfolgreich sein können, wenn die Finanz-, Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten der Eurozone stärker integriert werden. Insofern steht Europa heute vor einer ganz entscheidenden Weichenstellung: Entweder es gelingt, die Integration zu vertiefen, oder Europa läuft Gefahr, noch nicht einmal den Status Quo des bisher Erreichten verteidigen zu können.

Eine erfolgreiche Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken setzt auch Veränderungen der Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten voraus. So plädieren wir dafür, ein Mitglied der Kommission mit allen Kompetenzen auszustatten, um die Koordinationsaufgabe erfolgreich zu bewältigen. Das heißt, dass der Kommissar neben den Aufgaben des heutigen Kommissars für Wirtschaft und Währung auch die des Vorsitzenden der Eurogruppe, des rotierenden Ratsvorsitzenden und des von Frankreich und Deutschland angedachten Wirtschaftsregenten wahrnehmen sollte.

Zur Vertiefung der Integration gehört auch die Vollendung des Binnenmarktes einschließlich des gesamten Dienstleistungsbereichs, die Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarktes und einer einheitlichen Einwanderungs- und Asylpolitik. Neben den ausufernden Schulden der Mitgliedstaaten hat auch die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit zur Krise beigetragen. Deshalb ist es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und insbesondere der Eurozone zu stärken. Die Bürger müssen davon überzeugt werden, dass zur Überwindung der Krise mehr Europa und nicht weniger nötig ist, im Gegenzug müssen aber auch Kompetenzen an die nationale und regionale Ebene zurückgegeben werden, wenn Aufgaben dort genauso gut oder sogar besser erledigt werden können.

Wir wissen, dass nicht alle diese Vorschläge kurzfristig umgesetzt werden können. Kurzfristig bieten sich drei Möglichkeiten an:

Entweder wir lassen es darauf ankommen und akzeptieren, dass einige Mitgliedstaaten aus der Eurozone austreten mit dem Risiko eines Dominoeffekts mit nicht abschätzbaren Folgen. Diese Option wollen wir auf jeden Fall verhindern. Sie wäre der Beginn eines unkontrollierten Auflösungsprozesses.

Oder wir setzen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Schaffung einer Fiskal- und Transferunion. Dies bedeutet unter anderem die Einführung von Eurobonds, also gemeinsamen Staatsanleihen für die gesamte Eurozone mit unbegrenzter Haftung aller Teilnehmer. Wir als Deutsche wissen aus Erfahrung, dass dieser Ansatz falsche Anreize setzt. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland hat mehr Ungleichgewichte zementiert, als mittel- bis langfristig eine Angleichung herbeizuführen. Ohne Leistung entwickelt man sich schnell vom Häuptling zum Indianer. Wenn wir mit den Wachstumsmärkten in China, Brasilien und Indien künftig Schritt halten möchten, dann müssen wir den positiven Leistungsvergleich in den Mittelpunkt stellen. Daher ist diese zweite Option ebenfalls nicht zielführend.

Die dritte Möglichkeit, der einzig tragfähige Ansatz, ist die Schaffung einer Stabilitätsunion. Hierbei müssen zuallererst die Ursachen der aktuellen Situation bekämpft werden. Zum einen die unzureichende oder falsche Regulierung der Finanzmärkte und zum anderen die starke Überschuldung der Staaten. Essentiell sind hierbei vor allem die Umsetzung und Überwachung der Einhaltung der Regulierung durch die Aufsichtsbehörden sowie eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Diese muss jedoch angemessen gestaltet sein, um nötige Einsparungen zu tätigen, aber eine Rezession zu vermeiden. Womöglich muss die Haushaltskonsolidierung mit einer Schuldenrestrukturierung einhergehen, um weiter erfolgreich wirtschaften zu können.

Ich weiß aus meiner 38-jährigen Tätigkeit in der internationalen Wirtschaft, davon rund 20 Jahre auf Vorstandsebene, dass ein Grundprinzip gelten muss, um auf Dauer erfolgreich zu sein: Risiko und Haftung sind untrennbar miteinander verbunden. Wer Chancen nutzen möchte, muss auch für damit verbundene Risiken einstehen. Außerdem habe ich mehr als einmal erfahren, dass man das unmöglich Scheinende versuchen muss, um das Mögliche zu erreichen. Die Antwort auf die aktuelle Krise ist an den richtigen Stellen mehr und nicht weniger Europa.

Dr. Wolf Klinz

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