TARGET 2: Geheime Euro-Rettung am Parlament vorbei?

In letzter Zeit hat die Debatte über die Risiken der Euro-Rettung eine neue Dimension gewonnen. Ziel einiger Attacken ist das sogenannte TARGET2 – System. Angestachelt hat diese Debatte Hans-Werner Sinn. Die Befürworter des Antrags der Gruppe um Frank Schäffler weist im Rahmen der Debatte um den FDP-Mitgliederentscheid eifrig darauf hin, wie sehr doch das deutsche Haftungsrisiko  innerhalb des TARGET 2 – Systems gestiegen sei. Daher seien die Risiken für den deutschen Steuerzahler im Rahmen der Euro-Stabilisierung in Wirklichkeit bereits jetzt sehr viel höher, als wenn man allein die Risiken durch den EFSF bzw. den ESM betrachtete. Einige befürchten gar eine geheime Euro-Rettung am Parlament vorbei. Die Thesen Hans-Werner Sinns sind mittlerweile von einem überwiegenden Teil der Fachwelt bereits widerlegt. Gleichwohl lohnt es sich, an dieser Stelle den Sachverhalt noch einmal kurz darzulegen und zu klären:

Was ist überhaupt TARGET 2?

TARGET 2 ist ein System, das von den Zentralbanken der Eurozone bereit gestellt wird und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den Geschäftsbanken der Eurozone über nationale Grenzen hinweg dient. Ein solches System ist für das Funktionieren der Währungsunion eine unabdingbare Voraussetzung, da es letztlich garantiert, dass beispielsweise ein deutscher Euro in allen anderen Euroländern genauso viel wert ist und als gleichwertiges Zahlungsmittel gilt wie ein heimischer Euro.

Ohne TARGET 2 gibt es keinen reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen den Euroländern. Ohne diesen reibungslosen Zahlungsverkehr gibt es keine wirkliche Währungsunion. Dazu gehört natürlich auch, dass das Zahlungsvolumen zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften nach oben nicht begrenzt sein darf.

Ein weiterer hier entscheidender Aspekt ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquidität auf den Finanzmärkten dezentral über ihre Mitglieder, die nationalen Zentralbanken bereitstellt, so auch über die Bundesbank. Wenn nun eine Bank, sagen wir in Portugal, Geld auf ein Konto bei einer deutschen Bank überweist, tut sie dies nicht direkt, sondern über den Umweg des TARGET 2 – Systems, nämlich über die Banco de Portugal, die EZB und schließlich die Bundesbank. Am Ende des Tages schreibt die Bundesbank der deutschen Geschäftsbank das Geld gut, wodurch ihr bilanztechnisch eine Verbindlichkeit entsteht. Diese Verbindlichkeit gleicht sie im TARGET 2 – System durch eine Forderung gegenüber der EZB aus. Analog hat die Banco de Portugal nun gegenüber der EZB eine Verbindlichkeit.

Hätte man bei der Euro-Einführung die nationalen Zentralbanken aufgelöst, gebe es auch kein TARGET – System und damit verbunden keine TARGET – Forderungen oder Verbindlichkeiten. Denn alles liefe direkt über die EZB. Das ganze ist also ein technischer Vorgang, der seinen Grund in der dezentralen Struktur des europäischen Zentralbanksystems hat und notwendig ist, um die Währungsunion tagtäglich am Laufen zu halten.

Was ist nun geschehen?

Seit Anfang 2007 sind die Netto – Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB im TARGET 2 – System stark gestiegen und lagen zuletzt bei fast 450 Mrd. €. Spiegelbildlich sind die Netto – Verbindlichkeiten anderer Zentralbanken, insbesondere diejenigen von Irland, Griechenland, Spanien und Portugal stark gestiegen. Sofort fällt natürlich auf, dass es sich dabei exakt um die Länder handelt, die derzeit einen Stabilisierungsbedarf haben oder über deren künftigen Stabilisierungsbedarf spekuliert wird. Die Kritiker der Euro-Stabilisierung und des ESM haben diese in der Tat außergewöhnliche Entwicklung zum Anlass der Behauptung genommen, dass die Bundesbank diesen kriselnden Ländern Kredite einräumen würde. Sie meinen, dass es also eine Art von geheimer Eurorettung gebe und sich dadurch die Risiken für den deutschen Steuerzahler nochmals deutlich erhöhen würden.

Warum stimmt das nicht?

Die Theorie einer geheimen Euro-Rettung am Parlament vorbei ist aus zumindest zwei Gründen falsch: Zum einen ist das TARGET – System selbst nicht Schuld an dieser Entwicklung. Es ist im Grunde ein rein technischer Vorgang, wie bereits erläutert wurde. Kritiker, die also in TARGET 2 selbst die Ursache für das Ungleichgewicht von Forderungen und Verbindlichkeiten sehen, liegen falsch.

Zum anderen liegt die eigentliche Ursache in den enormen Schwierigkeiten, in denen sich die Banken in diesen Ländern befinden. Eine Investition in den dortigen Finanzsektor gilt zu Recht als hohes Risiko. Deshalb investieren darin vor allem deutsche Banken nicht mehr, so wie sie es vor der Krise besonders stark gemacht haben. Fehlende Zahlungsflüsse aus Deutschland hinaus bedeuten aber, dass der Bundesbank keine TARGET – Verbindlichkeiten entstehen. Andererseits aber gibt es offenkundig eine enorme Kapitalflucht aus diesen Ländern, nicht zuletzt aufgrund der Staatsschuldenkrise und der Verstrickung der örtlichen Banken. Das Geld wandert aber vor allem in die Banken sicherer Staaten, wiederum vor allem nach Deutschland. So entstehen spiegelbildlich hohe TARGET – Forderungen der Bundesbank. Mit einer wie auch immer gearteten bewussten Schuldenpolitik der Bundesbank hat das nichts zu tun.

Was ist mit den Risiken für den deutschen Steuerzahler?

Hohe TARGET 2 – Forderungen der Bundesbank bedeuten keine höheren Risiken für den deutschen Steuerzahler. Im Gegenteil: Sie verringern sogar letztlich das Risiko für Deutschland. Warum?

Deutschland haftet einzig und allein für Verluste der EZB aus ihrer Kreditvergabepolitik, und zwar mit knapp über einem Viertel, was dem deutschen Anteil am Kapital der EZB entspricht. Was die EZB aber gerade tut, ist, den Bankensektor in den Krisenländern am Laufen zu halten, indem sie diese Banken mit der Liquidität versorgt, die der private Sektor zu geben nicht mehr bereit ist.

In der Politik muss man immer nach den Alternativen fragen. Die Alternative zur Politik der EZB wäre aber, dass die privaten Banken der Krisenländer reihenweise bankrott gehen würden. Dann würde die EZB Verluste machen. Und erst dann, nur dann haftet der deutsche Steuerzahler. Ein solches Szenario wäre aber sehr viel teurer, als alle Rettungsmaßnahmen es jemals sein könnten, die gerade im Gespräch sind und über die wir in der FDP abstimmen können.

Eine Begrenzung der TARGET – Forderungen, wie sie manche fordern, ist unmöglich und mit dem Konzept einer Währungsunion unvereinbar. Wer dies fordert, will also zumindest implizit nichts anderes, als den Euro abzuschaffen. Dies kann aber nicht Grundlage einer vernünftigen Politik sein.

Fazit

Kurzum: Die TARGET 2 – Forderungen der Bundesbank sind ein Symptom der Bankenkrise in den Ländern der europäischen Peripherie. Sie stellen aber an sich keine Risiken für den deutschen Steuerzahler dar. Noch handelt es sich um Kredite Deutschlands oder der Bundesbank an Krisenstaaten. Sie sind vielmehr eine notwendige und völlig unvermeidliche Folge der Währungsunion. Wer anderweitiges behauptet, irrt sich oder lügt. Wer überdies der Deutschen Bundesbank irgendwelche Geheimstrategien unterstellt, schädigt den Ruf einer Institution, die seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Garanten des Wohlstands in unserem Land ist.

Die Risiken der Eurorettung sind zweifelsohne hoch und müssen ehrlich benannt werden. Jedoch gilt: Verweigern wir uns der Euro-Stabilisierung, wären die Risiken um ein Vielfaches höher und plötzlich sehr viel realer. Wer darüber hinaus polemisch mit Horrorzahlen um sich wirft, die bei nüchterner Betrachtung in sich zusammen fallen, und komplizierte Sachverhalte zum Nutzen des eigenen politischen Standpunktes verfälscht, handelt verantwortungslos und macht eine ehrliche Debatte unmöglich.

Björn Sänger MdB

Comments
11 Responses to “TARGET 2: Geheime Euro-Rettung am Parlament vorbei?”
  1. R.A. sagt:

    > Ohne TARGET 2 gibt es keinen reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen den Euroländern.
    Interessante These. TARGET2 gibt es seit 2007, den Euro seit 1999.

    > Hohe TARGET 2 – Forderungen der Bundesbank bedeuten keine höheren Risiken
    > für den deutschen Steuerzahler. Im Gegenteil: Sie verringern sogar letztlich das
    > Risiko für Deutschland.
    Da werden zwei unterschiedliche Aspekte vermischt.
    Die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos wird vielleicht verringert – aber die Höhe des Risikos (Geldvolumen) wird sehr wohl erhöht.

    > Was die EZB aber gerade tut, ist, den Bankensektor in den Krisenländern am
    > Laufen zu halten, indem sie diese Banken mit der Liquidität versorgt, die der
    > private Sektor zu geben nicht mehr bereit ist.
    Mit anderen Worten: Die EZB subventioniert Firmen, die nach marktüblichen Kriterien bankrott wären.
    Das gehört aber nicht zu den Aufgaben der EZB. Wenn überhaupt eine dieser Banken wirklich Unterstützung bräuchte und es politisch nötig wäre, dann wären die jeweiligen Nationalstaaten gefragt, dann müßte es Stützungen/Übernahmen à la HRE geben.

    > Die TARGET 2 – Forderungen der Bundesbank sind ein Symptom der Bankenkrise
    > in den Ländern der europäischen Peripherie.
    Richtig. Nur daß die Bundesregierung et al. statt über „Bankenkrise“ zu reden und dort gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, immer nur den Popanz „Euro“-Krise vorschieben.

    > Sie stellen aber an sich keine Risiken für den deutschen Steuerzahler dar.
    Das ist falsch. Ein möglicher Bankrott der bedrohten Banken wird derzeit nur aufgeschoben, bei ständiger Steigerung des Finanzvolumens. Dieser Bankrott ist immer noch möglich (und wird immer wahrscheinlicher), und dann sind die deutschen Steuerzahler in der Haftung.

    > Die Risiken der Eurorettung sind zweifelsohne hoch und müssen ehrlich benannt werden.
    Zur ehrlichen Benennung müßte erst einmal das Propagandawort „Eurorettung“ entsorgt werden. Es gibt keine Euro-Gefährdung und keine Euro-Rettung. Es gibt eine Schuldenkrise und eine daraus resultierende Bankenkrise.

    • Zu Ihren Kritikpunkten:

      Ihr erster Punkt greift recht kurz. Sie haben recht, dass es TARGET 2 erst seit 2007 gibt und den Euro seit 1999. Aber deswegen heißt es ja TARGET 2 (mit Betonung auf der 2). Das Vorgängersystem TARGET gab es auf den Tag genau seit der Einführung des Euro, diente dem selben Zweck, nämlich der Sicherstellung des reibungslosen Zahlungsverkehrs (u.a.), baute aber noch stärker auf die vorhandenen nationalen Systeme auf.

      Nun zu ihren weiteren Kritikpunkten: Die Kernaussage meines Beitrages ist, dass es sich bei TARGET 2 letztlich um einen rein technischen Vorgang handelt. Es geht mir nicht darum, Risiken zu verschleiern oder zu leugnen. Es geht mir darum, den Sachverhalt zu klären. Natürlich erwachsen Deutschland große Risiken aus der Euro-Stabilisierung oder wie auch immer Sie das nennen möchten. Das habe ich nie geleugnet, sage es vielmehr ganz offen. Nur ist das TARGET 2 – System an sich keine Risikoquelle. Und exakt in diesem Sinne bedeuten in der Tat hohe TARGET 2 – Forderungen keine höheren Risiken für den deutschen Steuerzahler, sondern sind unvermeidbares Symptom, ein Spiegelbild der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage innerhalb des Euroraums. Deshalb ist es aus meiner Sicht unzulässig, die entsprechenden Zahlen mit einzurechnen, wenn es um das Haftungsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland geht.

      Damit zur Bankenkrise: Ihre Diagnose ist durchaus richtig. Die EZB subventioniert in der Tat den europäischen Bankensektor, so wie es übrigens alle großen Zentralbanken, vor allem die Fed gerade mit ihren jeweiligen Finanzsektoren tun. Aber gerade deshalb brauchen wir ja den ESM. Denn wie mein Kollege Florian Toncar in seinem heutigen Beitrag ausführlich erörtert, wird er die Möglichkeit haben, den Staaten bei der Bankenrestrukturierung unter die Arme zu greifen. Die überschuldeten Staaten können das zur Zeit mit Sicherheit aber nicht aus eigener Kraft. Die Alternative wäre dann eine unkontrollierte Pleitewelle mit unüberschaubaren Risiken auch und gerade für den deutschen Steuerzahler. Deshalb springt zur Zeit die EZB ein. Ich persönlich halte das ordnungspolitisch für genauso falsch wie Sie, es ist aber mit Sicherheit das bei weitem kleinere Übel. Und in diesem Sinne verringert die Politik der EZB auch das Risiko für den deutschen Steuerzahler, eben indem sie dessen Eintrittswahrscheinlichkeit minimiert, bis der ESM übernehmen kann.

  2. Frank Martin sagt:

    Halten wir fest: Die Bundesbank hält erhebliche Forderungen an andere Zentralbanken des Euroraums, insbesondere an solche in Staaten mit erheblichen Haushaltsproblemen. Diese Forderungen sind nach Auffassung von Herrn Sänger risiko- und alternativlos. Risikolose und alternativlose Forderungen sind zwar in der Ökonomie nicht bekannt, aber wer sich von Herrn Sänger nicht vorwerfen lassen will, zu irren oder zu lügen, der muß das einfach glauben.

    • Lieber Herr Martin,

      nur kurz zu ihrer Kritik. Zuerst einmal hält die Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB, nicht gegen einzelne Nationalbanken. Und ja, diese Forderungen sind alternativlos, denn das zugrundeliegende System ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Währungsunion, was ich in meinem Beitrag auch ausführlich begründet habe. Und ja, diese Forderungen sind an sich risikolos, denn sie spiegeln nur vorhandene Zahlungsströme wieder. Würden Sie beispielsweise Banknoten nach Griechenland tragen, wäre real genau dasselbe passiert, es wären aber keinerlei TARGET 2 – Forderungen entstanden. Wer diesen Sachverhalt verkennt, irrt sich. Wer ihn bewusst falsch darstellt, lügt. Mehr wollte ich damit nicht sagen.

      • Bernd Klehn sagt:

        „Zuerst einmal hält die Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB, nicht gegen einzelne Nationalbanken“

        Was hat die EZB zu bieten? Nicht viel. Die EZB ist nicht mit dem Eurosystem zu verwechseln. 8% der Ressourcen (Devisen Gold) des Eurosystems gehören der EZB, die restlichen 92% sind bei den nationalen Zentralbanken des Eurosystems verblieben und sind deren Besitz und Eigentum.

        „das zugrundeliegende (Target-) System ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Währungsunion“

        Nein, das System ist erst 2007 eingeführt worden.

        „Würden Sie beispielsweise Banknoten nach Griechenland tragen.“

        Wenn die Griechen übermäßig Banknoten drucken um damit unter Umständen in Deutschland einkaufen. Entstehen allein durch das Drucken des Geldes bei der Bundesbank innere Eurosystemforderungen. Die sich in keinster Weise von Target2-Forderungen unterscheiden.

        Sie können in keinem Währungssystem erlauben, dass ein Mitglied x-beliebig viel Geld druckt (ob Bargeld oder Target2) und damit in Deutschland oder China einkaufen geht, sondern jeder darf natürlich nur seinen Anteil an Geld drucken. Bis die enormen inneren Eurosystemforderungen bei der Bundesbank auftauchten, dachte ich auch dieses sie das oberste Prinzip der Währungsunion. Ich dachte der EZB-Rat legt gemäß geldpolitischen Zielen die Gesamtzentralbankmenge und deren Konditionen fest und die nationalen Zentralbanken verteilen dann diese an ihre Geschäftsbanken und damit an uns Bürger. Damit würde vom Grundsatz her als Anfangsverteilung jedem Bürger gleichviel Zentralbankliquidität für Überweisungen und Bargeldeinkäufen zustehen. Weit gefehlt, die einen drucken Geld, die anderen sollen arbeiten. Dieses kann nur schiefgehen. Am Ende wollen alle nur noch Gelddrucken.

  3. Allgemein hier an dieser Stelle ein Link, der das Problem sehr gut zusammenfasst und analysiert:

    http://www.voxeu.org/index.php?q=node/6768

  4. Lieber Jörg,

    bitte lies meinen Beitrag noch einmal. Sieh dir auch meine Antworten auf die bei weitem konstruktiveren Kommentare deiner Vorredner an. Ich hoffe, dann wird dir der Sachverhalt klarer.

    Eben das was du tust, mit Milliardenzahlen um dich zu werfen, deren Zustandekommen du offenbar nicht verstehst, habe ich in meinem Beitrag angeprangert. Das ist keine Lüge, sondern der Wunsch nach mehr Ehrlichkeit.

  5. janbertram sagt:

    Natürlich ist das TARGET2 System als solches in irgendeiner Form „alternativlos“, zumindest im bestehenden staatlichen Zentralbankensystem.
    Die Ausgestaltung dieses Systems ist aber diskutierbar, im clearing system des federal reserve werden Forderungen der Distrikt-Notenbanken vom Gläubiger mit Gold besichert wenn sie nicht saldiert werden können.
    Warum dies im ESZB nicht der Fall ist darf doch mal hinterfragt werden, schließlich ist die nordamerikanische Währungsunion eine der ganz wenigen erfolgreichen und man wird bei Ausgestaltung der EMU mit Sicherheit mal einen Blick auf diese geworfen haben.

    Dass Deutschland für die Target Kredite nicht in Haftung genommen werden kann halte ich auch für Propaganda, dagegen sprechen einfach zu viele Faktoren.

  6. Bernd Klehn sagt:

    Ein Clearingsystem, für einen reisungslosen Zahlungsverkehr, muss keine negativen Salden zulassen. Dieses ist sogar meistens ausgeschlossen. So müssen alle anderen nationalen Zentralbanken, die nicht dem Eurosystem angehören, wie z.B. die dänische und polnische, um an dem System teilnehmen zu können, positive Target2 Salden aufweisen. Für die Geschäftsbanken gilt dieses so wie so. Dieses hätte man auch für die Euro-NZBs gelten lassen können und sollen, damit keiner über das Target2 System in die Eurogemeinschaftskasse greifen kann und somit ohne zu Fragen einen Kapitalimport zu Hauptrefinanzierungssätzen organisieren kann. Anfangsguthaben der Euro-NzBs wären dann durch Übertragungen von Gold oder Devisen entstanden. Die 465Mrd. Traget2-Guthaben sind Bundesbank sind Teil deutschen Auslandsvermögens und bilden einen unfreiwilligen!!! vom Eurosystem organisierten Kapitalexport ab.

  7. jotun sagt:

    Vielleicht sollte man sich lieber durchlesen, was Peter Garber, ein ausgewiesener Experte, bereits 1998 über Target 2 geschrieben hat. DB Research hat sich nämlich in weiser Voraussicht noch vor Einführung des Euro darüber Gedanken gemacht, wie die Deutsche Bank mittels Target 2 zum Profiteur von einer Staateninsolvenz inm Euroraum werden kann:

    „Any losses that might accure to the Bundesbank in the event that the system collapses willbe presented to the German treasury in one way or another.“

    „Speculators are now investigating possible methods to attack Stage II and Stage III of the European Monetary Union to replay the ERM crisis of 1992. The source of profit in 1992 was foreign exchange market intervention by the weak currence central banks combined with the credi offered by them directly and the Bundesbank indirectly that financed the huge short position built up by speculators against the weak currencies.
    What makes a Stage III attack attractive is the large short position against the weak euro region made possible threough payment system credit and the inevitable overnight rollovers through ECSB standing facilities. The stakes on the table become much higher than in previous currency crises, and the potential profits from successful attack even greater. The policy makers will not have the luxury of a leisurely seperation decision at an undetermined time. Theit hands wills be forced an the timing of separation will be determined by speculative attack.“

    Wie gesag, bereits 1998 veröffentlicht, guter Mann, der zurecht bei der DB einen fetten Bonus bekommt, während die Amateure, die hier für die FDP-Spitze schreiben, zurecht nur einen Arschtritt nach dem anderen bekommen. Er führt auch noch aus, warum das Zahlungssystem in den USA wesentlich besser funktioniert und wie man Target 2 hätte reparieren müssen. Aber unsere Politiker leugnen stattdessen immer noch das Problem.

  8. Mitglied Steffen sagt:

    Hoppla ! Mit dem Verfasser des Artikels sind einmal wieder die finanz-tödlichen Verharmloser auf Ritt, die uns weismachen wollen, die T2-Kontokorrente stellten keine zusätzliche Bedrohung für uns dar. Selbstverständlich wird im Haircut- oder Konkursfalle auch über T2 und die europäische Bad Bank auf unser Geld zugegriffen.
    .
    Liebe FDP-Führung, mal merken: Die Verharmlosung der Risiken hat zur Einführung des Euro geführt. Und: Ebenso wie eine Tera-Verschuldung keine Giga-Verschuldung sanieren kann, kann auch keine Fortsetzung der Verharmlosung (hier: der T2-Risiken) die bereits realisierten und die künftigen Eurorisiken kleinreden oder gar mindern.
    .
    Hängen Sie weniger an Ihren Posten, dann haben Sie auch klarere Sicht auf Europa !

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