IWF: Die richtige Blaupause zur Krisenbekämpfung

Man stelle sich das nur mal vor: Deutschland soll in einen gemeinsamen Topf mehrerer Staaten einzahlen. Damit soll eine internationale Organisation gespeist werden, um aktiv Währungspolitik mittels Kreditvergabe zu betreiben. An ihrer Spitze steht ein Board of Gouvernors, wörtlich übersetzt also ein Gouverneursrat. Die Organe genießen diplomatische Immunitätsrechte. Der deutsche Bundesfinanzminister erhält in diesem Zusammenhang vom Parlament eine gewaltige Kreditermächtigung, die vom Betrage her dem halben Bundeshaushalt entspricht. Und das Beste ist: Das entsprechende Beitrittsgesetz wird einhellig im Deutschen Bundestag von allen Fraktionen beschlossen! Die Presse feiert den Schritt völlig einmütig als großen Erfolg!

So war die Lage, als Deutschland 1952 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitrat: Der Aufsichtsrat des IWF heißt tatsächlich Board of Gouvernors. Trotzdem hat sich bislang niemand daran gestört oder gar hinter dem international üblichen Begriff absolutistische Machtansprüche gewittert. Doch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) tun es manche. Die Organe des IWF genießen, wie bei internationalen Organisationen üblich, diplomatische Immunitätsrechte. Gleichwohl kam noch niemand auf die Idee, den IWF für ein rechtsstaatswidriges Konstrukt zu halten. Doch beim ESM tun es manche. Das deutsche Beitrittsgesetz zum IWF räumte dem Bundesfinanzminister Kreditermächtigungen in Höhe von 4,35 Mrd. D-Mark ein. Das klingt nicht nach viel. Aber im Jahr 1952 gab der Bund im Jahr nur etwas über 10 Mrd. D-Mark aus. Übertragen auf die heutigen Verhältnisse entspräche dies also Kreditermächtigungen mit einem Volumen von ca. 140 Mrd. Euro. Für den ESM stellt Deutschland 20 Mrd. Euro in bar zur Verfügung und reicht ansonsten Bürgschaften in Höhe von 168 Mrd. Euro aus. Trotzdem sehen darin manche ein beispielloses Risiko.

Wenn wir auf die Argumente hörten, die manche heute gegen den ESM vortragen, hätte Deutschland nie dem IWF beitreten dürfen. Dessen historische Erfolgsbilanz dürfte aber mittlerweile außer Zweifel stehen: Der IWF ist ein bewährtes Instrument zur Krisenbekämpfung. Er ist weltweit als Schule der Marktwirtschaft und Hüter finanzpolitischer Stabilität anerkannt. Deshalb ist er die richtige Blaupause für den ESM. Egal was manche sagen!

Marco Buschmann MdB

Comments
3 Responses to “IWF: Die richtige Blaupause zur Krisenbekämpfung”
  1. Frank Martin sagt:

    Man kann über den IWF sagen und denken was man will, eine Schule der Marktwirtschaft ist er ganz sicher nicht. Freie und soziale Marktwirtschaft braucht keine Währungspolitik und keine überstaatlichen Organisationen, die die Marktteilnehmer gängeln und die kleptokratische Finanzpolitik der Staaten gegen die Freiheit des Marktes stabilisieren. Wenn wir also bereits einen IWF haben, der so leicht nicht zu beseitigen sein wird, dann ist es doch nur umso wichtiger, sich weiteren Ausgeburten des totalitären Internationalismus‘ zu erwehren. Wer die berechtigte Kritik an solchen Kartellen finanz- und machtpolitischer Interessen noch nicht kennt und darin keine Gefahr für die Freiheit und das Eigentum der Bürger sehen will, der sollte sich schleunigst mit der einschlägigen liberalen Basis-Literatur vertraut machen. Bei mises.de wird man fündig.

  2. Erich sagt:

    Netter Post. Kann nicht schaden, sich mit der Thematik intensiver zu beschaeftigen. Ich werde gewiss weitere Posts im Auge behalten.

  3. Wenn es schon eine Organisation gibt, warum braucht es dann noch eine zweite Organisation? Bedeutet die Einführung eines ESM eigentlich, dass der IWF gescheitert ist?
    Beim IWF orientiert sich das Stimmgewicht anhand des eingebrachten Kapitals, soweit ich mich entsinne ist dies beim ESM nicht so. Warum?

    Übrigens sind die Bedingungen für die Gewährung von Krediten des IWF zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation und die Steigerung des Exports.

    Eine wesentliche Kritik am IWF ist übrigens das Demokratiedefizit dieser Organisation. William Easterly vertritt zudem die These, dass die Strukturanpassungs- und Transformationspolitik des Internationalen Währungsfonds den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt haben.

    Apropos IWF, da muss ich doch spontan an Horst Köhler und seinen Rücktritt denken.

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