Irlands Erfolgsgeschichte – Der Rettungsschirm funktioniert
Die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM werden immer wieder als untauglich attackiert. Dabei schreibt die EFSF derzeit in Irland eine wahre Erfolgsgeschichte. Das krisengeschüttelte Land wächst mit Hilfe seiner Euro-Partner raus aus den Schulden. Das Beispiel zeigt: Wachstum und Sparsamkeit sind kein Gegensatz, sondern zwei Teile eines Erfolgsrezeptes. Oliver Luksic zeigt in seinem Beitrag die Fakten auf:
Die gefühlte Endloskrise in Griechenland geht mit der gefühlten Endlosdebatte Hand in Hand: Was tun, um die Situation zu stabilisieren? Paradoxerweise werden beim Stichwort Griechenland auch immer Fragen nach der Funktionalität des aktuellen Rettungsschirms, der EFSF, und ihres Potenzials für die Stabilisierung des Euroraums gestellt – dabei steht Griechenland bisher gar nicht unter der EFSF.
Was viele Kritiker der EFSF in der Debatte gerne vergessen, ist jedoch, dass dieser Rettungsschirm bereits Erfolgsgeschichten vorzuweisen hat. Man muss sich nur Irland ansehen. Nachdem das Land 2010 in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, wurden ihm insgesamt 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – 22,5 Milliarden Euro davon direkt aus der EFSF.[1]
Im Sommer 2011 verfasste die Troika einen Bericht über die Entwicklung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Irlands, in dem sie ein positives Fazit zog: Die Regierung hat die vereinbarten Programm-Meilensteile erreicht. Daher wurde die Auszahlung der dritten Tranche befürwortet.
Es wurde eine deutliche Haushaltskonsolidierung erreicht. Das Staatsdefizit wird voraussichtlich sogar niedriger ausfallen als vereinbart (für 2011 10,2 Prozent statt 10,6 Prozent). Ein unabhängiger Haushaltsbeirat wurde wie geplant eingesetzt. Für 2011 wird trotz massiver Einsparungen ein positives Wachstum erwartet, was v.a. starken Exporten zuzuschreiben ist (1. Quartal 2011: reales BIP-Wachstum von 1,3 Prozent; Leistungsbilanz zum ersten Mal seit 1999 wieder mit Überschuss (2010: 0,5 Prozent des BIP)).[2] Diese positive Prognose wird von der OECD untermauert, die inzwischen 1,2 Prozent Wachstum für Irland erwartet und bis vor kurzem noch von einem Null-Wachstum ausgegangen war.[3]
Ebenso findet eine Stabilisierung der Finanzmärkte statt: Im Bankensektor werden tiefgreifende Reformen durchgeführt. Finanzinstitute werden unter Beteiligung des Privatsektors rekapitalisiert, Bilanzumfang und Fremdkapitalanteile gesenkt. Die Umstrukturierung von Banken wird vorgezogen. So liegen die Belastungen für den Haushalt aus dem Bankensektor weit unter der ursprünglich angesetzten Summe von 35 Milliarden Euro (tatsächlich sind es ca. 18 Milliarden Euro).
Weiterhin überaus positiv zu vermerken ist der Nachdruck, mit dem Strukturreformen umgesetzt werden. So werden Lohn- und Gehaltskosten des öffentlichen Sektors planmäßig verringert, während das Branchentarifwesen reformiert wird. Außerdem wird bis Ende 2011 ein Plan für die Privatisierung infrage kommender staatseigener Vermögenswerte aufgestellt und in geschützten Branchen kommt es zum Abbau von Handels- und Wettbewerbshindernissen.
Die positive Zukunftsprognose für Irlands Entwicklung im Troika-Bericht kann also nicht verwundern. Der Bericht erkennt auch durchaus Risiken und bestehende Herausforderungen für die irische Regierung. So ist u. A. das irische Exportwachstum auf das Weltwirtschaftswachstum angewiesen und die irische Staatsbonität ist von den Entwicklungen im Euroraum abhängig.
Gleichzeitig jedoch zeigt die irische Regierung großes Engagement, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele umzusetzen, ggf. auch durch höhere Einsparungen im Haushalt für 2012. Außerdem wird momentan ein mittelfristiger Haushaltsplan 2012-2015 erarbeitet. Naoyuki Shinohara, Deputy Managing Director des IWF, betonte ebenfalls die resolute Umsetzung des Reformprogramms durch die Regierung. Außerdem verdeutlichte der IWF, dass die vorgenommen Maßnahmen dazu beitragen würden, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.[4]
Schließlich findet, im Gegensatz zur Entwicklung in Griechenland, eine tatsächliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit über Produktivitätssteigerung statt. Experten gehen davon aus, dass diese die Erholung in den kommenden Jahren stützen wird. Mehr noch: Der Troika-Bericht prognostiziert eine voraussichtlich frühere Rückkehr Irlands auf die internationalen Kapitalmärkte (d. h. vor dem zweiten Halbjahr 2013). Diese positive Einschätzung wird ebenfalls von Irlands Regierungschef Kenny geteilt, der ankündigte, man wolle als erster der drei europäischen Schuldenstaaten auf die Kapitalmärkte zurückkehren[5].
Es wird somit klar, dass die irische Entwicklung ein gutes Beispiel dafür ist, dass Rettungsschirme funktionieren können und dass ein Land, das in finanzielle Schwierigkeiten geraden ist, wieder den Weg einer gesunden Entwicklung gebracht werden kann. Wer dies ausblendet, übersieht die grundsätzliche Funktionalität und das große Potenzialvon Rettungsschirmen.
Für ein stabiles Europa 
Hat Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Frankreich nicht ein ganz anderes, ein strukturelles Staatsschuldenproblem, welches Verbunden ist mit der, grob vereinfacht gesagten, sozialistischen Einstellung in diesen Ländern, die einem liberalen Weg gerade zu widerspricht?
Die Irische Regierung hat ihre Banken gerettet, in Griechenland wurde das Geld ausgegeben. Irland lag vor der Finanzkrise bei 25% Staatsverschuldung, Griechenland bei 107%.
http://www.welt.de/politik/article13706612/US-Papier-enthuellt-deutsche-Euro-Fehleinschaetzung.html
Und wo ist das Wachstum, das zur Schuldentilgung, also zum Herauswachsen Irlands aus den Schulden
führt? Irland wächst nicht aus den Schulden, es sind nach wie vor die irischen Schulden, die wachsen. Hieraus einen Erfolg für den EFSF zu schlußfolgern, legt den Verdacht nahe, daß dieser Rettungsschirm ganz andere Zwecke und Ziele hat, als bisher kolportiert. Dem einen oder anderen, der auf Desinformation steht, mag die Überschrift genügen.
Irland hat massiv unter der Finanzkrise gelitten, weil seine Wirtschaftsstruktur stark im Finanzsektor veranktert war. Wenn dort jetzt rekapitalisiert und umstrukturiert wird, mag das dort auf schnelle Erfolge hoffen zu lassen. Gegessen ist der Drops aber noch nicht. Dazu müßte Irlands Wirtschaft erst wieder wachsen. Griechenland hat andere Probleme, da es auch eine andere Wirtschaftsstruktur hat. Dort werden erstmal nennenswerte Wirtschaftszweige benötigt, die nach einer Reform des öffentlichen Sektors das nötige Geld einspielen, um dauerhaft gut dastehen zu können. Dieses Problem ist langfristiger Natur und würde eher eines Marshallplans bedürfen als einer reinen Rekapitalisierung des Bankensektors.