Für ein Europa mit stabiler Währung und Wachstum

Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet! Alles wird durch die Euro-Krise beherrscht. Doch bei kaum einem anderen Thema fühlen sich die Bürger schlechter informiert. Das liegt einerseits an der Komplexität der Materie. Andererseits ist in Krisensituationen die Zeit häufig zu knapp, um verständlich über die zahllosen Vorgänge und Entscheidungen aufzuklären. Daher möchte die Initiative „Für ein stabiles Europa“ durch Debattenbeiträge und faire Diskussionen zur verständlichen Aufklärung beitragen. Dadurch wollen wir auch daran mitwirken, dass sich die Mitglieder der FDP im Rahmen des Mitgliederentscheids gut unterrichtet mit ihrer Stimme beteiligen können. Dabei haben wir unsere eigenen Grundpositionen:

Aus Sicht der Initiative „Für ein stabiles Europa“ hat die FDP einen klaren Auftrag: Wir kämpfen für eine stabile Währung und Wohlstand durch Wachstum in Deutschland und Europa. Die hemmungslose Verschuldungspolitik einiger Euro-Staaten gefährdet sowohl die Stabilität unserer Währung wie auch unseren Wohlstand durch Wachstum.

Die hemmungslose Verschuldung hat zwei Ursachen: Erstens hat auch die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer die Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt. Zweitens gab es eine falsche Finanzmarktregulierung nach dem Motto „Staat vor Privat“: Für Kredite an Unternehmer und Verbraucher mussten Banken Kosten zur Risikovorsorge eingehen. Für Kredite an Staaten mussten sie dagegen keine Vorsorge betreiben und konnten daher Kosten sparen. Diesen Fehler hat die Politik gemacht, um selbst billiger an Geld zu kommen. Sie hat den Finanzmarkt dazu getrieben, in Staaten statt in Private zu investieren. So entstand eine Staatsschuldenblase, die nun zu platzen droht.

Wenn diese Blase unkontrolliert platzt, schadet das der europäischen, aber insbesondere auch der deutschen Wirtschaftsentwicklung: Wir haben im Jahr 2008 gelernt, dass das Umkippen einer mittelgroßen Bank in den USA einen Domino-Effekt bewirken kann, der zu einem Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozentpunkte führt. Genau am Bruttoinlandsprodukt hängen aber unser Wohlstand und die Solidität auch der deutschen Staatsfinanzen. Wenn nun nicht in den USA, sondern in Europa oder Deutschland Banken umkippen, werden die Folgen entsprechend sein für das Wachstum in Deutschland und Europa. Das müssen wir verhindern im Interesse von Wachstum und Währungsstabilität. Dieser Effekt hat uns zu Beginn der Krise auch erpressbar gemacht.

Die Antwort auf diese Lage ist unserer Ansicht nach völlig klar: Erstens müssen wir die aus der europäischen Staatsschuldenblase kontrolliert die Luft ablassen. Zweitens müssen wir das europäische Finanzsystem und das System der Staatenfinanzierung krisensicher machen. Dazu trägt unter anderem der verschärfte Stabilitätspakt mit automatisierten Sanktionen bei. Drittens müssen wir uns aus jeder Erpressbarkeit befreien. Dazu sind die Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zentrale Instrumente. Denn nur mit diesen Instrumenten können wir etwa eine Staaten-Insolvenz im Euro-Raum organisieren, ohne uns selbst zu schaden. Wir wollen mit vielen weiteren Schritten wie Schuldenbremsen in den Euro-Staaten und Änderungen der europäischen Verträge für bessere Durchgriffsrechte bei Verstößen gegen die vereinbarte Stabilitätspolitik Europa besser aufstellen. Wir wollen ein stabiles Europa als einflussreichen Akteur in der globalisierten Welt. Das verstehen wir unter Stabilitätsunion.

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